CSU kritisiert, SPD lobt den Haushalt - Aus den Reden der Fraktionssprecher
Auf Blickwinkel kommt es an

Lokales
Nabburg
05.06.2015
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Zu völlig unterschiedlichen Bewertungen der Haushaltsvorlage gelangten die beiden großen Stadtratsfraktionen. Das brachten sie am Dienstagabend in ihren Stellungnahmen im Rathaus zum Ausdruck.

Für die CSU monierte Hans-Georg Dobler zunächst die späte Haushaltssitzung. In Pfreimd und Schwarzenfeld habe man den Etat beispielsweise schon im März verabschiedet. Schwarzenfeld verzeichne auch ein Rekordvolumen mit nochmals zwei Millionen Euro mehr als Nabburg und schaffe es, die Verschuldung um über 400 000 Euro zu senken.

Dobler: "Der falsche Weg"

Trotz der guten Wirtschaftslage und Konjunkturdaten, für die die Stadt Nabburg primär erst einmal gar nichts könne, und der sprudelnden Steuereinnahmen stelle der Haushalt alles andere als ein Ruhmesblatt dar. Nabburg verschulde sich nämlich weiterhin kräftig und breche die Zehn-Millionen-Marke, wie letztes Jahr von der CSU bereits befürchtet. Wenn man noch dazu das historisch niedrige Zinsniveau betrachte, das eigentlich die beste Voraussetzung für den Abbau von Schulden bildet, so sei die "gewaltige Nettoneuverschuldung nicht hinnehmbar und der falsche Weg".

Dobler kritisierte lange Bauzeiten, speziell am Obertor, bei der Spitalkirche oder beim Anwesen Obertor 4. Da werde teilweise gar kein Fertigstellungstermin mehr genannt: "Wenn ein Privatmann so bauen und arbeiten würde wie die Stadt in oben genannten Fällen, würde ihm sofort jeder Kredit gekündigt und er müsste Konkurs anmelden".

Der Fraktionschef bedauerte, dass es bei wichtigen Abstimmungen keine Mehrheiten für die CSU gebe. Als Beispiel führte er das gescheiterte Handelszentrum an: Es hätte sichere Steuereinnahmen gebracht und ein positiver Impuls für die Entwicklung der Stadt sein können. "Wir können nur hoffen, dass durch den Einsatz der Interessengemeinschaft pro Handelszentrum in diesem Fall noch nicht aller Tage Abend ist", meinte er. Allein durch Baumaßnahmen in der Altstadt gelinge es nicht, Nabburg zu beleben oder wieder zu einem Mittelzentrum zu machen.

Dobler kündigte an, dass die CSU den Haushalt ablehnt. Als Gründe nannte er nochmals die steigende Verschuldung und die Tatsache, dass nicht auf die Kosten für die Teilerneuerung des Halsgrabenstegs verzichtet wurde.

Thanheiser: "Das richtige Signal"

"Es wird maß- und sinnvoll investiert", stellte Evi Thanheiser für die SPD fest. Angesichts der positiven Konjunkturlage bezeichnete es die Fraktionsvorsitzende als das richtige Signal, dass die Stadt jetzt auch investiert. Weshalb in Nabburg immer wieder davon gesprochen wird, dass die Stadt im Vergleich zu Nachbarkommunen schlecht da steht, erschien ihr nicht nachvollziehbar. Beim Einkommensteueranteil liege Nabburg im Landkreis-Norden an der Spitze, bei der Gewerbesteuer werde man nur von Wernberg-Köblitz übertroffen. Die Haushaltszahlen würden deutlich machen, dass sich in Nabburg vieles bewegt. "Es lässt sich in Nabburg wirklich gut leben und arbeiten", fasste sie die vorherrschenden Bedingungen zusammen.

Ihrer Meinung nach wurde gewissenhaft abgewogen, welche Vorhaben heuer oder erst später erledigt werden sollen. Investitionen in die Zukunft einer Stadt bei der Erfüllung der Pflicht- und auch freiwilligen Aufgaben würden Geld kosten und führten "logischerweise zu einer entsprechenden Verschuldung", wenn man über ausreichende finanzielle Mittel nicht verfügt.

"Die Verschuldung der Stadt Nabburg ist sicher hoch, aber angesichts der wichtigen Aufgaben zum Beispiel im Bereich der Abwasserbeseitigung, die wir zu erfüllen haben, noch maßvoll und hinnehmbar", meinte die Sprecherin der Sozialdemokraten. Die SPD stimme auch deshalb dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
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