Ein Kauf und eine Option dazu

Lokales
Nabburg
09.05.2015
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Was aus den Sparkassen-Gebäuden wird, steht noch nicht fest. Fakt ist, dass sie die Stadt kauft. Zu den Konditionen machte der Bürgermeister öffentlich keine Angaben.

Nachdem die Sparkasse das einstige "Hotel Post" erworben hatte, sah Stadtrat Frank Zeitler (CSU) Aufklärungsbedarf zu den städtischen Plänen. Darauf gab Bürgermeister Armin Schärtl in der Stadtratssitzung eine Antwort.

Einstimmig habe der Stadtrat den Kauf der benachbarten alten und neuen Sparkasse an der Seilergasse und an der Bachgasse sowie der Parkplätze in der Seilergasse beschlossen. An den Gebäuden herrsche Sanierungsbedarf, die geltenden Mietverträge laufen weiter. Die Sparkasse brauche etwa zwei Jahre Zeit, bis sie ihren Neubau beziehen kann. Ein erster Gedanke sei es gewesen, dann ein Start-Up-Zentrum für Existenzgründer einzurichten. Dazu gebe es allerdings keinen Beschluss, das entscheide der Stadtrat.

Auch zur monierten Schlüsselübergabe äußerte sich Schärtl. Der Schlüssel zum "Hotel Post" sei von den auswärtigen Eigentümern bei der Stadt hinterlegt worden, um während der Verhandlungsphase Besichtigungen zu ermöglichen. Diesen Schlüssel habe er dann an die Sparkasse weitergereicht, was nicht im Sinne eines symbolischen Wechsels erfolgt sei, weil die Stadt zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin war.

Zeitler hakte nach. Nichtöffentlich habe der Stadtrat intensiv über die Kaufoption für den Sparkassen- Parkplatz an der Bachgasse diskutiert. Was sei denn daraus geworden? Diese Option, so Schärtl, gilt drei Jahre, auch für das einstige Leingärtner-Haus. Bedeutet: Wenn die Stadt diese Immobilien haben will, muss sie ihr die Sparkasse verkaufen.

Die Stadträte Karl Beer (CSU) und Josef Fischer (ABU) wunderten sich, erstmals davon zu hören, dass die Option auch das Leingärtner-Haus betrifft. Frank Zeitler stellte Zusatzfragen: Zu welchen Konditionen kaufte die Stadt nun die Sparkassen-Häuser? Und was genau plant die Sparkasse auf dem Post-Gelände? Gehört ihr jetzt nur das Haus oder auch der ganze Umgriff? Die Stadt habe ja auch schon mal beschlossen, das Objekt zu kaufen, sei aber nicht zum Zug gekommen.

Stadtrat Josef Götz (SPD) stellte gemäß Geschäftsordnung einen Antrag auf Ende der Debatte. Die weiterführende Behandlung müsse nichtöffentlich geschehen. Mit 12:8-Stimmen entschied der Stadtrat, dass an dieser Stelle nicht mehr öffentlich über das Thema weitergesprochen werden durfte. "Es ist eh alles gesagt, was die Öffentlichkeit wissen muss", ergänzte Bürgermeister Schärtl.
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