Entscheidung fällt im Wahllokal

Zusammen mit dem Projektentwickler Fred Neukam (Zweiter von rechts) verfolgten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadtratssitzung. Bild: am
Lokales
Nabburg
14.10.2015
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Alle wahlberechtigten Nabburger können mitbestimmen, ob das Handelszentrum errichtet wird. Sie werden am 10. Januar zu den Wahlurnen gerufen. Die letzte Gelegenheit, den Bürgerentscheid zu umgehen, ließ der Stadtrat ganz bewusst aus.

Es stand rasch fest: Das eingereichte Bürgerbegehren ist sowohl formell wie inhaltlich rechtmäßig. Der Stadtrat musste deshalb den Bürgerentscheid einstimmig zulassen (wir berichteten kurz).

Mit dieser Einstimmigkeit war es dann aber schnell vorbei, als es um die weitere Vorgehensweise ging. Denn zwei Möglichkeiten standen im Raum: Innerhalb von drei Monaten den Bürgerentscheid terminieren oder die bisherige Ablehnung des Handelszentrums an der Staatsstraße 2156 aufgeben und die Beschlusslage des Stadtrates durch das Verlangen des Bürgerbegehrens ersetzen.

"Knapp 1500 Unterschriften, also rund dreimal so viele als für einen Bürgerentscheid nötig gewesen wären, sprechen eine deutliche Sprache", meinte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler. Es sei nie zu spät, klüger zu werden. Deshalb forderte er seine Stadtratskollegen dazu auf, den Bürgern zu vertrauen, die sich klar für zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten ausgesprochen haben: "Lassen Sie uns heute damit beginnen, alte Parteigräben in Nabburg zuzuschütten und stimmen Sie für das Anliegen des Bürgerbegehrens". So lasse sich ein teurer, kräfteraubender Bürgerentscheid umgehen, der die Gräben zwischen der Mehrheit im Stadtrat und den Bürgern in den nächsten Monaten noch vertiefe. Sollte es dennoch zu einem Bürgerentscheid kommen, so dürfe man versichert sein, dass die Initiatoren bis zum Ende und mit allen Konsequenzen für dieses Handelszentrum werben und kämpfen werden.

Kosten entstehen

SPD-Sprecherin Evi Thanheiser sah es völlig anders: 1467 Nabburger unterschrieben das Bürgerbegehren, über 3500 also nicht. Diese 70 Prozent, die sich bisher nicht beteiligten, sollten auch die Chance bekommen abzustimmen. Deshalb plädierte sie für den Bürgerentscheid. Dritte Bürgermeister Heidi Eckl (ÖDP) lehnte es auch ab, den Stadtratsbeschluss durch das Bürgerbegehren zu ersetzen, zumal ein neues Handelszentrum ihrer Meinung nach in die "Diska-Ecke" gehöre.

Bernd Hofmann (CSU) erkundigte sich nach den Kosten eines Bürgerentscheids. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) bezifferte sie auf 5000 bis 6000 Euro. Bei der CSU sprach man analog zu Kommunalwahlen von 15 000 Euro. Diese Höhe, so Schärtl, erreichen sie gewiss nicht. Außerdem stellte er sich auf den Standpunkt: "Demokratie muss uns auch was wert sein". Ferner ließ er anklingen, dass es laut Regierung im Falle pro Handelszentrum zu einer Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes kommen müsse, die etwa 13 000 Euro kosten werde.

Für Konzept an anderer Stelle

Den Bau eines Handelszentrums ohne Mitspracherecht des Stadtrates über die Belegung bezeichnete ÜPW-Sprecher Horst Jäger als kontraproduktiv. Er fragte sich, ob das Projekt dann nicht nur einen Mehrwert für den Grundstückseigner und den Investor besitze. Er vermisste ein schlüssiges Konzept für die Zusammensetzung. Sollte entstehen, was Nabburg braucht, würde der Stadtrat sicherlich blitzschnell zustimmen. Doch davon wisse man bisher nichts. Einen Freibrief wolle er nicht ausstellen, zumal ein weiterer Lebensmittelmarkt und ein Bekleidungsdiscounter sicher keine Bereicherung für die Stadt darstellten. Er wünschte sich stattdessen, dass es dem Bürgermeister gelingt, bis Anfang Dezember ein Handelskonzept für den Bereich Diska/Regensburger Straße zu präsentieren, das dann auch die bisherigen Befürworter des Bürgerbegehrens überzeuge.

Gegenreden zum Handelszentrum kamen auch von der ABU. Irene Ehemann vermisste ebenfalls ein Mitspracherecht, Josef Fischer kritisierte die Fokussierung auf ein bestimmtes Grundstück. Worauf Dobler entgegnete: "Hier passt alles zusammen - das Grundstück eignet sich, der Eigentümer ist abgabebereit, und ein Investor steht bereit". Man verfüge über kein anderes Gelände mit allen diesen Eigenschaften.

Nach halbstündiger Diskussion fiel die Entscheidung: Mit 12:7-Stimmen beschloss der nicht vollzählige Stadtrat, seine im Februar in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte Ablehnung des Handelszentrums beizubehalten und nicht durch das Bürgerbegehren zu ersetzen. Somit war klar: Binnen drei Monaten muss es zum Bürgerentscheid kommen. Unter Wahrung der Fristen wären dafür alle Sonntage zwischen 13. Dezember und 10. Januar in Frage gekommen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde der Abstimmungstermin einstimmig auf den letztmöglichen, den 10. Januar 2016, gelegt.
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