"Europa nicht scheitern lassen"

Lokales
Nabburg
28.07.2015
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Zwei Wochen lang reist Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier in der parlamentarischen Sommerpause durch seinen Wahlkreis. Ziel des Politikers ist es, mit der Basis im Gespräch zu bleiben - diesmal bei der Nabburger Frauen-Union.

(ral) Karl Holmeier machte im Gasthaus "Schwarzer Adler" Station, um über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Da durfte das Thema Griechenland nicht fehlen. Holmeier berichtete über die Debatte im Bundestag, in der sich das Parlament entschloss, über weitere Hilfen zu verhandeln. Holmeier unterstrich, dass er mit Ja gestimmt habe, obwohl es in seinem Wahlkreis Schwandorf-Cham differenzierte Meinungen gebe: "Es geht um das Ganze, es geht um Europa und die Verantwortung, es nicht scheitern zu lassen", betonte der Bundestagsabgeordnete. "Daran darf Deutschland nicht schuld sein".

Holmeier verteidigte den Kurs, den die Bundesregierung in den vergangenen Tagen gefahren habe und hier speziell Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin. Holmeier wies die Kritik - vor allem von seiten des politischen Gegners - an Wolfgang Schäuble entschieden zurück: "Erst durch dessen Haltung konnte Einigung mit Griechenland erreicht werden".

Zu wenig geprüft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld stand ebenso zur Diskussion. Dieses stieß sowohl bei Karl Holmeier als auch bei den Gesprächsteilnehmern auf wenig Gegenliebe. Bedauerlich sei nur, dass im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sei, um ein solches Urteil zu verhindern. Holmeier bemängelte, dass Politik immer häufiger durch das Verfassungsgericht gemacht werde: "Fast alle großen politische Entscheidungen fallen vor dem Verfassungsgericht". Der Abgeordnete unterstützt nun die bayerische Lösung, wonach der Freistaat weiterhin den Eltern Wahlmöglichkeit gewähren und das Betreuungsgeld ausbezahlen möchte.

Mit Kinderprämie

Was die Familienförderung anbelangt, liefen zur Zeit Gespräche mit der bundeseigenen KfW-Bank, um die Darlehensvergabe beim Hausbau um eine Kinderprämie zu erweitern.

Zur Energiewende bezog Holmeier ebenfalls Stellung: Der Ostbayernring, der saniert werden soll, "darf nicht zu Mega-Leitung werden". Ostbayern dürfe nicht die gesamte Last tragen. Eine Erdverkabelung solle dort angestrebt werden, wo unmittelbar Wohngebiete betroffen seien. Holmeier verteidigte die Einigung, dass Kohlekraftwerken noch als Reserve vorgehalten werden. In Zukunft sollten die Gaskraftwerke rentabler gestaltet werden.
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