Für mehr Öffentlichkeit: Info-Veranstaltung zum Einkaufszentrum geplant
Die CSU sieht Diskussionsbedarf

Lokales
Nabburg
16.05.2015
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"Politik lebt von und mit der Öffentlichkeit": Unter dieses Motto stellte der CSU-Ortsverband in dieser Woche seinen Bürgerdämmerschoppen. Zu Beginn gratulierte der Ortsvorsitzende Stefan Leitner der neu gewählten FU-Kreisvorsitzenden Marianne Forster. Mit ihrer Wahl gehe ein wichtiges Amt an ein Mitglied des Ortsverbandes.

Den informativen Teil des Abends leitete Stadtrat Frank Zeitler ein. Themen wie Sparkasse oder die Ausweisung eines Sondergebietes Handel bewegen die Bürger. Laut eigener Pressemitteilung betrachtet sie die CSU aber als zu wichtig, um sie populistisch zu zerreden. Viel mehr beschäftige ihn die Frage, warum wichtige Themen der Stadtentwicklung in Nabburg schon oft vor deren Beginn zum Scheitern verurteilt sind. Wer sagt, im Nabburger Stadtrat sind alle "Parteien" zerstritten und es gebe persönliche Anfeindungen, habe nicht Recht. Man grüße sich, gebe sich die Hand, spreche respektvoll miteinander und gehe auch mal gemeinsam ein Bier trinken. Politischer Streit entsteht aus Zeitlers Sicht durch mangelnde Kommunikation und fehlende Diskussion. Als Beispiel stellte er das abgelehnte "Handelsgebiet" dar. Da könne eine öffentliche, unvoreingenommene Diskussion mit Bürgern, Investoren und regionaler Wirtschaft eine objektive Meinungsbildung, auch für Stadträte, unterstützen. Das Büro des Projektentwicklers habe ihm zugesagt, dass man an einer Info-Veranstaltung teilnehmen und die Pläne erläutern werde. Der CSU-Ortsverband werde sie mit der "Interessengemeinschaft pro Einkaufszentrum" absprechen und organisieren. Die CSU wolle dafür sorgen, dass die Bevölkerung richtig informiert wird.

Laut Zeitler war nämlich in der nichtöffentlichen Sitzung nie die Regierung das Hauptgegenargument. Der Bürgermeister habe - anders als in seiner Antwort auf die Online-Petition - gesagt, es könnte sein, dass die Regierung wegen des ISEK etwas dagegen haben könnte. Die Hauptargumente waren laut Darstellung der CSU: Schutz der ortsansässigen Einzelhändler, und man möchte später etwas auf dem jetzigen Baywa-Gelände ansiedeln. Zeitler fragte sich, was das für einen Unterschied machen würde - gebe es dann keine Konkurrenzsituation? Das ISEK lasse Handlungsspielräume zu. Es handle sich nicht um die in Stein gemeißelten zehn Gebote der Stadtentwicklung. Die Stadt habe die Planungs- und Entwicklungszügel in der Hand. Wenn man aber selber schon mit der Einstellung ran gehe, dass man nichts möchte, warum solle dann die Regierung eine andere Auffassung haben? Demokratie kenne kein Ende der Debatte - sie lebe davon. Die CSU stellte klar, dass von den acht Befürworter-Stimmen sechs aus ihren Reihen gekommen waren.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Pürner kritisierte laut CSU-Mitteilung die Informationspolitik des Rathauses. Gerade beim Thema Sparkasse/Hotel Post erfahre man als Stadtrat nur "bruchstückweise" wie der Verhandlungsauftrag des Stadtrates durch den Bürgermeister tatsächlich umgesetzt wurde.
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