"Gute Vorschläge konterkariert"

Das Referat von Landrat Thomas Ebeling stand im Mittelpunkt des politischen Nach-Aschermittwochs. Das Wort ergriffen auch CSU-Ortsvorsitzender Stefan Leitner (links) und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Hans-Georg Dobler (rechts). Sie überreichten dem Landrat das Nabburg-Buch. Bild: ohr
Lokales
Nabburg
25.02.2015
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Die drei Alternativen zur Beseitigung des Bahnübergangs rückten die Teilnehmer am politischen Nach-Aschermittwoch des CSU-Ortsverbandes ins Zentrum. "Gemeinsamkeit für das Wohl der Stadt zeigen", schrieb die ehemalige Dritte Bürgermeisterin Martha Berr dem Stadtrat diesbezüglich ins Stammbuch.

(ohr) Bereits vor 35 Jahren stand im Gremium das Absenken der Bahn als Variante auf der Tagesordnung. Sie wurde aber später auf Eis gelegt, so erinnerte die ehemalige Kommunalpolitikerin in ihrem Diskussionsbeitrag.

Vor zahlreichen Besuchern und Mandatsträgern - darunter die Bürgermeister und Kreisräte Johann Wilhelm und Hans Prechtl - eröffnete Ortsvorsitzender Stefan Leitner die Veranstaltung im Gasthaus "Weißes Lamm". Das Hauptreferat unter dem Motto "Starkes Bayern - starker Landkreis" hielt Landrat Thomas Ebeling. In seiner Rückblende stellte Ebeling die CSU-Erfolge der letzten Wahlen heraus. Mit den Landtagsabgeordneten Emilia Müller und Alexander Flierl habe der Landkreis Schwandorf in München ein starkes Gewicht. Die CSU stelle erstmals den Landrat, der Stuhl im Rathaus der Großen Kreisstadt konnte gewonnen werden, an der Spitze der Parlamente im Städtedreieck stehen CSU-Bürgermeister, und im Stadtrat Nabburg ist die CSU die stärkste Fraktion.

"Es geht etwas vorwärts"

"Die Welt ändert sich, und die Partei muss Antworten geben", konstatierte Ebeling. Er verwies auf die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und den Konflikt in der Ukraine. Die Bundeskanzlerin übernehme hier Verantwortung. Ein kurzer Streifzug führte zur Bundespolitik: Die Einführung der Pkw-Maut sei richtig, und beim Mindestlohn müssten die bürokratischen Hemmnisse beseitigt werden. Die eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht von Bayern und Hessen zur Überprüfung des Finanzausgleichs bezeichnete Ebeling als berechtigt. "Die CSU macht eine gute Politik und es geht etwas vorwärts", so der Referent.

Der Landkreis stehe mit 34 Millionen in der Kreide, 1,2 Millionen Schulden würden abgebaut - damit werde ein Wahlversprechen eingelöst - und die Kreisumlage werde um einen halben Prozentpunkt gesenkt. "Damit setzt der Haushaltsentwurf ein deutliches Zeichen", signalisierte der Landrat. Die 600 Asylbewerber im Landkreis bereiten keine nennenswerte Probleme. "Ein Schwerpunkt ist die Bildung", so Ebeling weiter. Am Schulberg in Nabburg soll durch einen Busbahnhof die Situation entschärft werden. Die Sanierung der Naabtal-Realschule verschlinge mit 9,5 Millionen Euro den Löwenanteil. Die Kooperation der Schulträger mit der Wirtschaft nehme einen hohen Stellenwert ein. Die Fachkräfte dürfen dem Landkreis nicht verloren gehen "Wir stehen als CSU gut da", so lautete das Resümee des Landrats.

"Geben uns größte Mühe"

"Gute Vorschläge der CSU-Fraktion werden konterkariert", bedauerte ihr Vorsitzender Hans-Georg Dobler in seinem Bericht zur Stadtpolitik. Er erinnerte an die Nichtbestellung eines Seniorenbeauftragten. Jede Tiefbaumaßnahme der Stadt verteuere sich fast um ein Drittel. Auch beim "Hotel Post" ginge nichts weiter. "Wir geben uns größte Mühe, aber die CSU hat im Stadtrat keine Mehrheit", bedauerte der Fraktionsvorsitzende.

In der Aussprache stand die Stadtentwicklung im Mittelpunkt. Hinsichtlich der Beseitigung des Bahnübergangs merkte Ebeling an: "Es muss untersucht werden, was möglich ist. Aber eine Lösung muss kommen". Die drei Trassen - auch die Untertunnelung - würden ernsthaft geprüft. Ein Gespräch mit dem Straßenbauamt sei bereits terminiert. "Wir sind am Thema und lassen nicht locker", versicherte der Landrat. Stadtrat Dr. Josef Pürner sprach von einer Jahrhundertlösung. Das Augenmerk müsse im Sinne der Stadt Nabburg liegen. Der BRK-Kreisverband Schwandorf zeige Interesse am Erwerb des Kreiskrankenhauses Nabburg, so der Landrat. Bezüglich der erhaltenen staatlichen Fördergelder laufe noch eine Überprüfung. Das BRK sei eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, und ein Kauf sei "das Beste, was dem Haus passieren kann."
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