Handelszentrum: SPD-Stadtratsfraktion reagiert
"Keine unfaire Informationspolitik"

Lokales
Nabburg
30.10.2015
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In einer Sitzung befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion mit der Erklärung der Interessensgemeinschaft "Pro Handelszentrum" sowie mit einem am 22. Oktober erschienenen Leserbrief. In einer anschließenden Pressemitteilung erklärte die SPD-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten im Stadtrat:

"Die hohe Zahl von 1467 Unterschriften wird sehr wohl anerkannt. Wir sind jedoch in der Ansicht, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit durch einen Bürgerentscheid geboten werden soll, für oder gegen ein Handelszentrum zu stimmen. Wir sind der Ansicht, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch Einzelhandelsgeschäfte im Stadtkern erfolgen soll, getreu dem Motto der bayerischen Staatsregierung 'Leben findet Innenstadt'". Das neue LEP des Freistaates Bayern fordere aus diesem Grund übrigens zwingend eine wohnortnahe fußläufige und ÖPNV-verträgliche Ansiedlung von Geschäften (Anbindungsgebot). Als geeignete Fläche käme beispielsweise der Bereich Poststeig/Regensburger Straße/Rankenweg in Frage, ohne dass hierfür Gebäude abgebrochen werden müssten, wie Herr Kern in seinem Leserbrief behaupte. Diese Variante könnte auch im Vorgriff auf die Rahmenplantrasse zeitnah realisiert werden.

Weiter schreibt die SPD: "Den Bürgern sollte klar sein, dass das sogenannte Handelszentrum nicht aus lauter Einzelhandelsgeschäften, ähnlich wie die Arcaden oder das Donaueinkaufszentrum in Regensburg besteht, sondern zum überwiegenden Teil aus einem weiteren zusätzlichen Lebensmittelsortiment und aus drei kleineren Einzelhandelsgeschäften, die selbst der Investor im Übrigen noch nicht einmal benennen kann. Das Einzige, was Herr Neukam (Vertreter der Investors) bisher konkret zusagen konnte, ist ein Back-Shop. Wir weisen den Vorwurf der unfairen Informationspolitik seitens der IG entschieden zurück. In einer Demokratie eine andere politische Meinung zu vertreten hat nichts mit unfairer Informationspolitik zu tun. Fairplay gilt für beide Seiten."
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