Haushalt für Jahr der Rekorde

In Diendorf läuft der Ausbau der Otto-Hahn-Straße durch das Gewerbegebiet. Er bildet eine der bedeutendsten Maßnahmen im städtischen Tiefbauprogramm des Jahres 2015. Bild: Amann
Lokales
Nabburg
05.06.2015
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"Alle Parameter weisen nach oben": Unter diesen Leitsatz stellte Bürgermeister Armin Schärtl seine Haushaltsrede. Der Stadtrat verabschiedete danach den Etat. Fünf Räte stimmten dagegen.

"Die meisten Eckdaten weisen Rekordzahlen auf", freute sich das Stadtoberhaupt über das erneut gestiegene Volumen (grüner Kasten). Mit dem erweiterten Investitionshaushalt gelinge es, die heimische Wirtschaft zu fördern, die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Infrastruktur zu optimieren. Bei der Gewerbesteuer halte der Trend zur Zunahme unvermindert an. Das spreche für die Betriebe und deren Beschäftigte, aber auch für die Attraktivität des Standortes. Wie die Steuerkraft so steige auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze: Mit 2800 erreichte sie 2014 neues 20-Jahres-Hoch. Sie führe auch zu einem seit 20 Jahren nicht mehr da gewesenen Zuzug nach Nabburg.

Bevor Armin Schärtl (SPD) die wichtigsten Maßnahmen (grüner Kasten) kurz anriss, schickte er voraus: Es würden heuer nicht alle eingeplanten Vorhaben zur Ausführung kommen. Deshalb werde am Jahresende auch nicht der angegebene Schuldenstand zu Buche schlagen. Außerdem brauche man momentan bei neuen öffentlichen Krediten praktisch keine Verzinsung mehr vorzusehen.

Der Redner richtete seinen Blick auch nach vorne. Er nannte die weiteren "Hausaufgaben": Mähntor, Zwingerweg-West, Freiflächen am Unteren Markt und bei der Marienkirche, Sparkassen-Areal, Parkproblematik und Generalsanierung der Mittelschule. Bei der Realisierung der Bahnübergang-Umgehungsstraße sah er Innen-Staatssekretär Eck (CSU) an der Seite der Stadt, indem er eine zeitnahe Schaffung von Baurecht befürwortet hatte. Zur neuen Wasserversorgung kündigte Schärtl die Vorstellung des geplanten Leitungsverlaufs in der nächsten Sitzung, zusammen mit dem Pfreimder Stadtrat, an. Dieses Millionen-Projekt werde über Verbesserungsbeiträge auf alle Bürger umgelegt.

Die Eckdaten (grüner Kasten) präsentierte Kämmerer Fritz Lobinger. Sein Fazit daraus: "Zur Zeit ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt noch gegeben". Weil der Stadt nur noch zwei Jahre Zeit bleiben, das Abwasserentsorgungskonzept fördertechnisch umzusetzen, müsse heuer eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Die Schlussfolgerung daraus sei, dass der Investitionsbedarf, verbunden mit der Notwendigkeit des Vorantreibens der Stadtentwicklung, mit den Vorstellungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht in Einklang gebracht werden kann. Sie hatte in den Stellungnahmen zu den letztjährigen Haushalten die zu hohe Verschuldung angemahnt.

Die Haushaltssatzung erließ der Stadtrat mit 13:5-Stimmen. Dagegen votierten die anwesenden CSU-Räte. Mit dem gleichen Ergebnis wurde der Finanz- und Investitionsplan für 2014 bis 2018 angenommen. Beim Stellenplan herrschte Einigkeit. (Weitere Berichte auf dieser Seite)
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