Interessensgemeinschaft bezieht sich auf EU-Recht
Verstoß bei Vergabe?

Lokales
Nabburg
03.03.2015
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Verbandsräte des Zweckverbands Brudersdorfer Gruppe sahen sich mit der Frage konfrontiert: War die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Sanierung der Wasserversorgung des Zweckverbands rechtmäßig oder nicht? Die Kommunalaufsicht am Landratsamt beanstandete sie nicht, war in der jüngsten Verbandssitzung zu erfahren. Die "Interessensgemeinschaft Brudersdorfer Gruppe" (IG) schaltete nun die VOB-Stelle bei der Regierung der Oberpfalz ein. Sie wacht über die "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB).

In einer Stellungnahme erinnerte die IG, dass der Verband bereits Ende des Jahres 2014 den Auftrag an das Ingenieurbüro Seuß aus Amberg im Rahmen der freihändigen Vergabe vergeben hatte. Zwei Verbandsräte waren mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und holten sich hierzu Auskunft bei der Kommunalaufsichtsbehörde ein. Bei der Sitzung am 23. Februar (wir berichteten) wurde deren Antwortschreiben, in welchem diese Behörde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens feststellt, vorgetragen. Diese Auffassung ist jedoch laut IG "vermutlich falsch".

Nach geltendem EU-Vergaberecht unterliege die Maßnahme nämlich aufgrund der Größenordnung dem EU-Vergaberecht. Eine freihändige Vergabe sei somit nicht zulässig. Bei der genannten Größenordnung der Herstellungskosten von rund acht bis neun Millionen werde der Schwellenwert nach einer zitierten EU-Verordnung überschritten. Dieser liege für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die nicht im Bereich Verteidigung und Sicherheit, nicht im Sektorenbereich und nicht von oberen oder obersten Bundesbehörden ausgeschrieben werden, bei 207 000 Euro. Die Vergabe - so schließt die IG daraus - hätte somit nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) erfolgen müssen. Somit verstoße der vom Verband gefasste Beschluss der freihändigen Vergabe der Ingenieurleistungen gegen geltendes europäisches Recht.
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