Kritik am Weg eines Antrags

Lokales
Nabburg
24.01.2015
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Der Stadtrat behandelte einen Antrag, der ihm eigentlich gar nicht hätte vorliegen dürfen. Zu dieser Erkenntnis kam CSU-Stadtrat Frank Zeitler. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) wollte nichts dazu sagen.

Eine "Interessengemeinschaft Brudersdorfer Gruppe" hatte beantragt, dass die Stadt eine Zuzahlung zur Erneuerung des Wasserleitungsnetzes leisten solle. Doch der Stadtrat sah dafür keine Basis und lehnte diesen Antrag am 2. Dezember 2014 ab. Daraufhin sah sich Frank Zeitler mit dem Vorwurf eines Initiators konfrontiert, die Stadträte hätten die Einwohner im Einzugsbereich der Brudersdorfer Gruppe "ganz schön hängen lassen". Das ärgerte ihn. Weshalb er über den Stimmkreisabgeordneten Alexander Flierl (CSU) eine Stellungnahme des Innenministeriums einholen ließ.

In dieser Woche nahm Zeitler nun darauf Bezug. "Der Antrag hätte in dieser Form dem Stadtratsgremium nicht vorgelegt werden dürfen", sagte er vor der Protokollgenehmigung. Zeitler weiter: "Stadträte wurden in eine Abstimmung gedrängt, deren Ergebnis bei Zustimmung rein rechtlich gesehen von vorneherein nicht zulässig war."

Die Tatsache, dass im Sommer ein Runder Tisch gegründet worden war, wertete der CSU-Stadtrat als "Alibi-Veranstaltung". Laut Protokoll habe er darauf abgezielt, dass die Stadt Nabburg die Sanierung mit 25 Prozent bezuschusst. Das sei anscheinend nur geschehen, um die Gemüter der Betroffenen zu beruhigen und die Verantwortung nach "außen" auch auf Andere abzuwälzen. Zeitler fragte sich: "Warum tagt ein Runder Tisch im Beisein des Geschäftsführers Werner und des Vorsitzenden Schärtl mit dem Ergebnis, dass man einen Antrag stellen soll, der rein rechtlich gesehen abgelehnt werden muss?" Der Bürgermeister habe ihn ja selbst auch abgelehnt.

Um aufzuzeigen, dass die Sanierung eine Angelegenheit des Zweckverbandes ist, lehnte Frank Zeitler nun das Stadtratsprotokoll der Dezember-Sitzung ab. Darin müsse außerdem berichtigt werden, dass eine Zuzahlung nicht aus "Ungleichbehandlungsgründen" - wie es in der Niederschrift zu lesen ist - abzulehnen war, sondern weil sie gegen Artikel 42 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit verstoßen würde.

Zeitler bat Schärtl, in Zukunft derartige Anträge im Vorfeld genau zu prüfen und mit den Beteiligten über Mögliches und Unmögliches zu sprechen. Außerdem sollten die Fraktionssprecher nun ein Exemplar der technischen Planungsunterlagen erhalten, denn der Bürger werde "anscheinend bewusst nicht in alle Vorhaben eingebunden".

Er wolle das jetzt mal so stehen lassen, reagierte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) und ließ über das Protokoll vom 2. Dezember abstimmen. Mit 13:6-Stimmen wurde es angenommen. Die Gegenstimmen kamen alle aus der CSU-Fraktion.
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