Kritik an der Vergabe-Praxis

Für die Sanierung der Spitalkirche vergab der Bürgermeister fünf Aufträge in Eigenregie. In der Stadtratssitzung wurde ihm dann vorgehalten, er habe seine Befugnisse überschritten. Bild: Amann
Lokales
Nabburg
12.08.2015
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Der Bürgermeister wollte Aufträge schnell vergeben, um auf der Baustelle der Marienkirche nicht noch weiter in Verzug zu kommen. Dieser Alleingang geriet in die Kritik. Sicherheitshalber "heilte" ihn aber der Stadtrat.

Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) brachte das Thema unter den "Bekanntgaben" zur Sprache. Er berichtete dem Stadtrat, dass er für Umbau und Sanierung der Spitalkirche fünf Aufträge mit einer Summe von rund 152 000 Euro vergeben habe. Der Architekt habe ihn darum gebeten, um keinen Zeitverlust von rund vier Wochen in Kauf zu nehmen, nachdem sich die Realisierung der Maßnahme ohnehin bereits ein dreiviertel Jahr in Verzug befinde. Außerdem seien diese Gewerke in der Summe um etwa 18 800 Euro günstiger als in der Kalkulation veranschlagt.

Antrag des Altbürgermeisters

Im Einzelnen handelte es sich um: Trockenbau-Akustik an Firma Plesch & Seidel aus Klingenthal für 25 806 Euro, Schreinerarbeiten-Innentüren an Firma Böhnert aus Nabburg für 10 400 Euro, Treppenbau an Firma Böhnert aus Nabburg für 36 234 Euro, Metallbau an Firma Segerer aus Pertolzhofen für 34 386 Euro und Bühnenbau an Firma Bütec aus Mettmann für 44 738 Euro. Insgesamt liege das Projekt auch unter dem Kostenansatz: Mit 3,4 Millionen Euro hatte man vor fünf Jahren gerechnet, bei 3,26 Millionen Euro pendle man sich aktuell ein.

Zahlen hin oder her: "Es ist nicht in Ordnung, Gewerke ohne den Stadtrat zu vergeben", stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler fest. CSU-Stadtrat Karl Beer erkundigte sich an dieser Stelle, was aus seiner Anfrage vom Juni zur Ausführung der Außentreppe geworden sei. Der Stadtrat werde rechtzeitig darüber unterrichtet, habe es damals geheißen. Und jetzt sei sie wohl auch vergeben worden. Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei sah keine andere Wahl: "Sie muss aus Metall sein", das besagten die Vorschriften zum Brandschutz.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) freute sich, dass es auf der "unendlichen Baustelle" weitergeht. Er könne es dennoch nicht akzeptieren, dass Vergaben "am Stadtrat vorbei" erfolgten. Er hielt seinem Nachfolger Armin Schärtl vor: "Dazu waren Sie nicht berechtigt". Es habe sich nämlich nicht um eine gebotene Eilentscheidung gehandelt. Fischer meinte: "Diese Vergaben sind nicht rechtswirksam". Damit es später keine Schwierigkeiten bei der Auszahlung bewilligter Fördermittel geben kann, müsse sie der Stadtrat noch absegnen. Er beantragte, dies jetzt nachträglich zu tun. Und er betonte: "So kann es nicht gehen". Der Bürgermeister hätte für sein Vorgehen zumindest einen Ermächtigungsbeschluss des Stadtrates benötigt. Ihn zu fassen, wäre nach Fischers Meinung in der Sitzung vier Wochen vorher durchaus möglich gewesen.

Am Ende ließ Bürgermeister Armin Schärtl abstimmen: Alle anwesenden Räte hoben die Hand, um die bereits erfolgten Vergaben nachträglich noch zu beschließen.
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