Liste mit Mehrausgaben

Lokales
Nabburg
17.10.2015
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Bei der Rechnungsprüfung für 2013 tauchten etliche Haushaltsüberschreitungen auf. Der Stadtrat genehmigte sie nun, ließ aber auch seinen Willen erkennen: In Zukunft müssen solche Zusatzausgaben früher bekanntwerden.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Zunächst ging es um einige formelle Beanstandungen, die der Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Michael Giesl (CSU) vorgetragen hatte. Sie konnten alle geklärt werden.

Mehr Zeit beanspruchten die ausfindig gemachten Haushaltsüberschreitungen. Der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei nannte die einzelnen Positionen, die in der Stellungnahme der Rechnungsprüfer aufgelistet worden waren. Sie summierten sich insgesamt auf rund 260 000 Euro. Giesl erklärte dazu, dass alle Einzelfälle belegbar seien und kein Vorsatz erkennbar war. Er verlangte, dass die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Zukunft zeitnah zum jeweiligen Ereignis geschehen soll.

Laut Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) gebe es zwei Varianten an Haushaltsüberschreitungen: Entweder es passierten unvorhergesehene Dinge wie dringend nötige Reparaturen, oder im Etat waren die betreffenden Positionen zu niedrig angesetzt. Streng genommen, so fügte er an, müsste auch die Einnahmenseite betrachtet werden. Denn beispielsweise die erhöhte Zahlung der Gewerbesteuerumlage liege in gestiegenen Steuereinnahmen begründet.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) kritisierte, dass die Überschreitungen erst jetzt durch die Rechnungsprüfung auf den Stadtrat zukommen. "Eigentlich hätten sie durch den Kämmerer schon längst vorgelegt werden müssen", betonte er, dass der Ablauf so nicht in Ordnung gewesen sei. Die vorgebrachten Begründungen nehme er der Verwaltung nicht alle ab, sie würden an manchen Stellen nicht logisch klingen.

Der Bürgermeister versicherte, dass die Anregung des Prüfungsausschusses aufgenommen werde. "In Zukunft lassen wir anfallende Überschreitungen früher genehmigen", kündigte Schärtl an, bevor der Stadtrat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2013 billigte, die Jahresrechnung feststellte und dafür die Entlastung erteilte.

In der gleichen Sitzung kam die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lindenweg" nochmals zur Sprache. Nachdem der Stadtrat in der Vorwoche durch Mehrheitsentscheidungen die im Verfahren geäußerten Bedenken abgehandelt hatte (wir berichteten), fasste er nun den Satzungsbeschluss, der die rechtliche Grundlage für die Bebauung bildet. Er kam mit 12:8-Stimmen zustande.
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