Mehrheitsentscheidung im Stadtrat: Nach sechs Ausgaben ist Schluss - Keine Zustimmung für ...
"Rathauszeitung" scheitert an Kosten

Lokales
Nabburg
14.10.2014
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Die Stadt stellt ihre "Rathauszeitung" wieder ein. Diese Grundsatzentscheidung traf der Stadtrat. Den Ausschlag gaben die zu hohen Kosten.

Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) erinnerte: Die städtische Publikation gibt es seit 2011, sie ist bisher sechs Mal erschienen. Der Aufwand belief sich im Jahr auf 4000 Euro, die Kosten für das damit befasste Rathaus-Personal sind da nicht eingerechnet. Der Beschluss, das Blatt herauszubringen, läuft mit dem Jahr 2014 aus. Deshalb stellte sich nun die Frage: Wie soll es damit weitergehen?

Die Veröffentlichung sei gut gemacht, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser. Doch sie müsse nicht unbedingt zweimal jährlich erscheinen, sondern genüge "bei Bedarf". Damit ließen sich dann auch die Kosten senken. Die "Rathauszeitung" solle so nicht mehr erscheinen, sie sei auf Dauer zu teuer, betonte Hans-Georg Dobler im Namen der CSU-Fraktion. Man solle sie abhaken, denn wenn sie nur noch "bei Bedarf" komme, könne man sie nicht mehr als "Zeitung" bezeichnen. Darunter verstehe man doch eine regelmäßige Veröffentlichung. Es sei auch gar nicht die Aufgabe einer Kommune, eine "Zeitung" herauszugeben, ergänzte sein Fraktionskollege Frank Zeitler. Im Rathaus solle man sich stattdessen auf die Verwaltungstätigkeiten konzentrieren. Außerdem gebe es genügend gute Informationsquellen, Deswegen sei er auch von Anfang an dagegen gewesen.

Für eine Jahresausgabe sprach sich Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) aus, während Horst Jäger (ÜPW) in einer Umfrage die Resonanz eruieren wollte. Bernd Hofmann (CSU) meinte, ein Jahresblatt könne niemals aktuell sein. "Die Stadt ist hoch verschuldet, wir müssen uns von Unnötigem trennen", stand für Dr. Helmut Ertl (ÜPW) fest, dass die "Rathauszeitung" keine Zukunft haben kann.

Schließlich wurden zwei Anträge gestellt: Hans-Georg Dobler (CSU) verlangte, die "Zeitung" aus Gründen der Sparsamkeit und der Belastung des Rathaus-Personals einzustellen. Hingegen wollte Evi Thanheiser (SPD) eine Ausgabe jährlich einführen, wobei der "Bedarf" im Rathaus festzustellen sei. Weil der SPD-Antrag höhere Kosten für die Stadt nach sich ziehen würde, betrachtete ihn Schärtl als weitergehend im Sinne der Geschäftsordnung und setzte ihn bei der Abstimmung an die erste Stelle. Er fand jedoch keine Mehrheit: Mit 12:9-Stimmen lehnte der Stadtrat den SPD-Antrag ab, wobei die Gegenstimmen aus den Fraktionen von CSU, ÜPW, ABU und SPD kamen. Eine weitere Abstimmung erübrigte sich laut Bürgermeister. Auf Nachfrage von Hans-Georg Dobler präzisierte er, dass die "Rathauszeitung" damit eingestellt sei, weil die bisherige Beschlusslage ja bis zum Jahresende befristet war.

Einer weniger im Ausschuss

Im weiteren Verlauf der Sitzung formierte der Stadtrat den Organisationsausschuss für den Mittelalterlichen Markt 2016 neu. Aus dem Team schied Thomas Lobinger auf eigenen Wunsch aus, eine Nachbesetzung erfolgte nicht. Dem Gremium gehören noch Karl Beer, Hermann Böhnert, Raphael Haubelt, Michael Giesl, Evi Thanheiser, Bernhard Wild, Irene Ehemann und Cosima Wittenzellner an.
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