Regierung: Vergabe rechtens

Lokales
Nabburg
18.05.2015
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Die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Sanierung des maroden Leitungsnetzes im Bereich des Zweckverbands Brudersdorfer Gruppe verstieß nicht gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kam die Regierung der Oberpfalz - aus mehreren Gründen.

"Die Vergabe der Planungsleistungen ist aufgrund der uns zur Zeit vorliegenden Unterlagen vergaberechtlich nicht zu beanstanden": Das teilte die Regierung der Oberpfalz Zweckverbands-Geschäftsführer Hans Werner Anfang Mai mit. Die Interessensgemeinschaft (IG) "Brudersdorfer Gruppe" hatte die dort zuständige Stelle eingeschaltet und bemängelt, dass die Vergabe der Ingenieurleistungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen habe (wir berichteten).

Bei einer Pressekonferenz im Nabburger Rathaus legten die beiden Bürgermeister Armin Schärtl (Nabburg) und Josef Deichl (Schmidgaden), sowie Geschäftsführer Werner und Ingenieur Norbert Winter weitere Gründe für diese Einschätzung seitens der Regierung dar. Laut eines Schreibens aus Regensburg an die Vertreter der Interessensgemeinschaft seien nämlich ausschließlich Dienstleister - also in diesem Fall Büros - beschwerdebefugt, denn sie könnten durch die Entscheidungen einer Vergabestelle einen Rechtsnachteil erleiden. Bei einer Interessensgemeinschaft sei ein Rechtsschutzbedürfnis im Sinne des Vergaberechts nicht erkennbar. "Die Beschwerde war von vorneherein nicht zulässig und unbegründet. Das wäre mit einem Gespräch zu lösen gewesen", betonte Geschäftsführer Werner. Laut Werner seien bis dato lediglich Planungsaufträge für den ersten Bauabschnitt vergeben worden.

Ingenieur Winter betonte, dass der von der IG bemängelte Schwellenwert für die Vergaben nicht überschritten worden sei. Nach EU-Recht unterliege der Zweckverband als Wasserversorger der sogenannten Sektorenrichtlinie, laut der Planungsleistungen bis zu 414 000 Euro netto vergeben werden dürfen. "Diese Größenordnungen sind hier nicht im Gespräch", unterstrich der Ingenieur.

Bürgermeister Schärtl äußerte sein Unverständnis über diese Beschwerde, sei dadurch doch die Sanierungsmaßnahme abermals verzögert, verteuert und außerdem die Wahrscheinlichkeit für Wasserrohrbrüche erhöht worden. "Der Gedanke zu sparen wurde in den Hintergrund gedrängt", sagte auch sein Schmidgadener Amtskollege Josef Deichl. "Nach der nicht von uns verschuldeten Verzögerung sollten wir jetzt schauen, dass wir in die Gänge kommen", unterstrich Schärtl. Die betroffenen Bürger wollten schließlich bald wissen, in welchem Umfang sie zur Kasse gebeten werden. Das könnte im Spätherbst der Fall sein.
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