Signal für das Handelszentrum

An Bürgermeister Armin Schärtl (Dritter von links) und den Sachbearbeiter im Rathaus, Reinhard Schlosser (Zweiter von links), überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Ordner mit den gesammelten Unterschriften. Das Bild zeigt dabei im Rathaus (von rechts) Stefan Schmid, Alexander Uhlig, Bernhard Voit, Pia Schottenheim und Tobias Knechtel. Bild: Amann
Lokales
Nabburg
14.09.2015
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1680 Nabburger unterstützen das Bürgerbegehren pro Handelszentrum. Die Initiatoren übergaben die Unterschriften am Montagnachmittag im Rathaus. Noch in diesem Jahr könnte es zum Bürgerentscheid kommen.

Die Bayerische Gemeindeordnung sieht an dieser Stelle keine Diskussion in der Sache vor, nur eine formlose Übergabe. So lief der Besuch dann auch ab, zu dem die Spitze der "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum" ins Amtszimmer des Stadtoberhauptes ins Rathaus gekommen war. Stefan Schmid, Tobias Knechtel, Pia Schottenheim, Alexander Uhlig und Bernhard Voit, die als Gewährsleute und deren Stellvertreter für das Bürgerbegehren fungieren, brachten dazu einen dicken Leitz-Ordner mit. In ihm waren die Listen mit den 1680 Unterschriften abgeheftet, die im August und September an über 60 Stellen im Stadtgebiet und bei Hausbesuchen gesammelt worden waren. Das Bürgerbegehren hat damit eine erste Hürde genommen: Als Voraussetzung für die Zulässigkeit hätten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten - das sind in Nabburg knapp über 500 - genügt.

Im städtischen Einwohnermeldeamt kommen die Signaturen unter Verschluss. Dort muss sie nun Reinhard Schlosser als Vertreter des in Urlaub befindlichen Ordnungsamtsleiters Christian Wirth auf Gültigkeit prüfen. Dazu besteht einen Monat lang Zeit. Berechtigt zur Unterschrift waren alle Nabburger, die seit drei Monaten mit Erstwohnsitz in der Stadt gemeldet sind und über Wahlrecht verfügen.

Anschließend muss das Thema in den Stadtrat. Welche drei Möglichkeiten da bestehen, skizzierte Bürgermeister Armin Schärtl: Der Stadtrat kann seinen Beschluss gegen das Handelszentrum zurücknehmen und durch das Bürgerbegehren ersetzen. Oder er lässt einen Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren zu, der innerhalb von drei Monaten nach der Sitzung stattfinden muss. Oder er lässt das Bürgerbegehren zu und stellt parallel dazu ein Ratsbegehren zur Abstimmung.

Die nächste Sitzung am 6. Oktober ist laut Bürgermeister schon voll mit Themen. Deswegen werde er höchstwahrscheinlich kurz darauf eine weitere Sitzung des Stadtrates einberufen, um das Bürgerbegehren zügig zu behandeln. "Auf alle Fälle noch im Oktober" werde das sein, kündigte er an. Somit könne es dann theoretisch sein, dass die Nabburger an einem Sonntag kurz vor Weihnachten oder dann gleich im neuen Jahr zu einem Bürgerentscheid an die Wahlurnen gerufen werden.

Ein Bürgerbegehren gilt dabei als angenommen, wenn es bei der Abstimmung eine Mehrheit erzielt, die wiederum das Quorum erfüllt und aus mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten besteht. Bei der Aushändigung der Unterschriften gab sich der Bürgermeister vorschriftsgemäß neutral. "Ich sehe das leidenschaftslos", sagte er und erinnerte daran, dass Nabburg ja bereits Erfahrung mit Bürgerentscheiden besitze. Drei fanden bisher zu den Themen Bau von Feuerwehrhaus, Krematorium und Tiefgarage statt, wovon zwei nicht in seinem Sinne ausgegangen seien.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklärten nach der offiziellen Übergabe, dass sie es begrüßen würden, wenn der Stadtrat das klare Signal der Unterschriftensammlung annehmen und seinen Beschluss durch das Bürgerbegehren ersetzen würde. So ließe sich Kosten- und Organisationsaufwand bei der Stadt sparen.
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