Was die Bürger wollen

Lokales
Nabburg
21.11.2015
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Das Bürgerbegehren "Tunnelbau" sollte mit einem Ratsbegehren verknüpft werden. Diese Ansicht vertritt die CSU. Ihre Fraktion stellte deshalb einen Antrag zur nächsten öffentlichen Stadtratssitzung.

Das Bürgerbegehren, das eine Lösung des Bahnübergang-Problems durch eine Untertunnelung der Stadt vorsieht, ist im Rathaus eingereicht worden (wir berichteten). Nach einer rechtlichen Prüfung muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag darüber befinden, ob er es zu einem Bürgerentscheid zulässt. Dazu brachte die CSU nach Angaben ihres Sprechers Hans-Georg Dobler am Freitag einen Antrag ein.

Er sieht vor, zugleich ein Ratsbegehren zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs und zur künftigen Trassenführung der Staatsstraße 2040 einzuleiten. "Ziel ist es, die Wähler mit diesem direkten Instrument der Demokratie in dieser Streitfrage entscheiden zu lassen", heißt es in der Begründung. Eine Formulierung der Frage solle unter den Fraktionen abgestimmt werden.

Die sogenannte "Amtslösung" sei nämlich festgefahren, ein Großteil der Nabburger könne sich mit dieser Lösung nicht abfinden, das zeige die Unterschriftensammlung. Ein Entscheid über ein Ratsbegehren ermögliche allen Beteiligten eine intensive Diskussion, Meinungsbildung und Abstimmung über dieses so wichtige Projekt für die Stadtentwicklung.
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