Ziel noch immer nicht in Sicht

Mit der sogenannten Rahmenplantrasse ging der Freistaat Bayern ins Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs (Bild). Seit über vier Jahren läuft es inzwischen - wie lange noch? Bild: Amann
Lokales
Nabburg
27.02.2015
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Dem Stadtrat dauert das Verfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs zu lange. Er will vom Innenministerium wissen, woran es hakt. Die ÜPW, von der die Initiative ausging, musste sich aber auch anhören, einen Schau-Antrag gestellt zu haben.

Über vier Jahre sind seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens nun vergangen. ÜPW-Sprecher Horst Jäger verdeutlichte vor diesem Hintergrund in der Sitzung, was der auf der Tagesordnung stehende Antrag auf "zeitnahe Fortführung" des Verfahrens bezwecken sollte. Was gibt es noch zu tun? Wann geht es weiter? Was kann die Stadt beitragen? Solche Fragen sollten einmal von oberster Stelle beantwortet werden, "damit wir was schriftlich in der Hand haben". Ob dieser Vorstoß was nützt, wisse man freilich nicht.

ÜPW nicht einig

CSU-Stadtrat Frank Zeitler wies darauf hin, dass ein gesetzlich geregeltes Planungsrecht nicht neu zu erfinden ist, und sprach sich gegen den ÜPW-Antrag aus. "Der zeitliche Ablauf ist den zuständigen Stellen zu überlassen", meinte er und erinnerte, dass es über 100 Ein- und Widersprüche gegen die Rahmenplantrasse gebe, deren gesetzeskonforme Behandlung einfach eine gewisse Zeit beanspruche. Zeitler hielt es für den besseren Weg, wenn sich Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) beim Staatlichen Straßenbauamt schriftlich über den Stand der Bearbeitung der Einwände informieren und darüber dann dem Stadtrat berichten würde. Zudem betonte er: Das Verfahren lasse es ausdrücklich auch zu, neue Erkenntnisse und bisher nicht berücksichtigte Lösungen einzubringen. Er spielte damit an auf die von der CSU angeregte Vieregg-Rößler-Alternative.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) rief ins Gedächtnis, dass ein solcher Antrag schon vor rund einem Jahr von seiner Fraktion gestellt und vom Stadtrat dann abgelehnt worden sei. Er zeigte sich überrascht, dass dieser Antrag ausgerechnet von der ÜPW komme, die sich vor zwei Jahren noch als "Steigbügelhalter" für die Prüfung der Vieregg-Rößler-Variante betätigt habe. Zu dieser Prüfung, antwortete Jäger umgehend, stehe man auch heute noch, aber nichtsdestotrotz müsse das Verfahren mal zu einem Ende kommen.

Dr. Helmut Ertl (ÜPW) ging auf Distanz zum Antrag seiner Fraktion. "Ich hebe die Hand nicht mehr für die Amtslösung", wiederholte er seine Einstellung. Seiner Ansicht nach sollte viel intensiver als bisher geschehen die Tunnel-Lösung untersucht werden. Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) bemühte sich um Konsens: Es müsse doch eigentlich im Interesse der ganzen Stadt liegen, einmal eine klare Auskunft zu erhalten - egal welche Lösung man persönlich begünstigt. "Das war vor einem Jahr schon ein reiner Schau-Antrag, und das ist jetzt wieder einer", sah CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler wenig Sinn in dem ÜPW-Vorstoß.

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) sah sich zu einer Erwiderung in Richtung Altbürgermeister veranlasst: "Ich hätte Sie für intelligenter gehalten", wies er die ihm zugeschriebene Rolle des "Steigbügelhalters" von sich.

Bürgermeister Schärtl erklärte, dass er den Ordner mit den Einwänden kenne. Sie seien seines Wissens zwischenzeitlich alle bearbeitet. Die Stadt könne im Moment nichts mehr tun, außer immer wieder zu zeigen, dass sie am zügigen Fortgang des Verfahrens interessiert ist.

Wann ist Erörterungstermin?

Schließlich fand sich mit 14:6-Stimmen eine Mehrheit für den ÜPW-Antrag. Er besagt, dass das Bayerische Innenministerium, vertreten durch Staatssekretär Gerhard Eck, und das Straßenbauamt Amberg-Sulzbach die Planfeststellung fortführen oder die Gründe darlegen sollen, die noch gegen einen Abschluss sprechen. Erwartet werde die zeitnahe Festlegung eines Erörterungstermins, zumal die Verkehrsprobleme in der Stadt Nabburg immer größer werden.
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