Ziele beim Mitregieren erreichen

Der Schwandorfer Landtagsabgeordnete Franz Schindler war heuer der Hauptredner beim SPD-Aschermittwoch. Er fand erstmals im Gasthof "Zum Stern" statt. Bild: ohr
Lokales
Nabburg
19.02.2015
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"Politik ist zu einem Teil der Unterhaltungsindustrie verkommen", bedauerte Franz Schindler. Der Landtagsabgeordnete aus Schwandorf sprach beim politischen Aschermittwoch seiner Partei. Er forderte dazu auf, für die Ziele der Sozialdemokratie einzutreten.

"Die SPD hat bei der Kommunalwahl 2014 hervorragend abgeschnitten", sagte Bürgermeister Armin Schärtl beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins im Gasthaus "Zum Stern". Die Fraktion habe einen Sitz zugelegt, und im Stadtrat werde insgesamt gesehen gute Politik gemacht.

"In Nabburg geht etwas zum Wohle der Bürger voran, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen", leitete das Stadtoberhaupt seine Ausführungen ein. Viele Projekte seien am Laufen, und Investoren zeigten Interesse. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen 400 000 Euro über dem Haushaltsansatz, und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer fließen zusätzliche 100 000 Euro in den Haushaltssäckel. Für das geplante Baugebiet "Am Kastanienbaum" mit 14 bis 15 Parzellen lägen bereits zahlreiche Anfragen von Interessenten vor.

Bahnübergang stockt

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat verlaufe harmonisch. Zum Stand des Verfahrens zur Beseitigung des Bahnübergangs merkte Schärtl an: "Ich glaube, hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens wird etwas gemauert". Die Stadt habe alle Voraussetzungen geschaffen, sie trage kein Verschulden an der Verzögerung.

"Für die SPD ist es wichtig mitzuregieren", stellte Bezirksvorsitzender und MdL Franz Schindler eingangs seiner 80-minütigen Darlegungen fest. Er sei ein Befürworter der Großen Koalition, und es gelte als Maßstab, die Versprechen an die Wähler umzusetzen: zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente ab 63. Der politische Aschermittwoch möge aber nicht zu einem Klimbim oder einer Gaudi-Veranstaltung verkommen, meinte der Parlamentarier.

"Die gefühlt jahrzehntelange, bis zum Fall der Mauer 1989 wohl geordnete Welt ist aus den Fugen geraten", signalisierte der Hauptredner. Viele Konflikte waren durch diktatorische Regimes verdeckt. Zum Glück gebe es keine zwei großen Blöcke - kein "Gleichgewicht des Schreckens" - mehr, aber die Lage in Europa und im Nahen Osten sei höchst instabil geworden. Die EU-Mitgliedsstaaten im Süden leiden unter den Folgen der Finanzkrise, die Hälfte der jungen Menschen ist dort arbeitslos, die Selbstmordraten steigen, und fast überall herrsche eine gewisse Perspektivlosigkeit.

Ans Programm denken

Die Vermögensumverteilung gehe immer rasanter vor sich: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitze mittlerweile die Hälfte des gesamten Vermögens. In Deutschland bildete sich nach den Hartz-IV-Reformen eine neue Schicht heraus: Sie kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben und keine Gewerkschaft kämpfe mehr um sie.

Die Wurzeln liegen im Niedergang des demokratischen Sozialismus nach dem Zerfall der Sowjetunion, schlussfolgerte der Landtagsabgeordnete. Die im Bad Godesberger Programm festgeschriebene Idee fordert, jedem "die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie zu ermöglichen."

Nicht bloß schwafeln...

Aber auch das Politische sei aus der Mode gekommen. Große Debatten würden kaum noch geführt. Dafür werde jeden Abend in irgendwelchen Talkshows geschwätzt und geschwafelt. Die SPD mit ihren Wertvorstellungen aus ihrer 150-jährigen geschichtlichen Erfahrung müsse sich für die Solidarität der Starken mit den Schwachen, die soziale Gerechtigkeit statt Wohltätigkeitsstaat, die gerechte Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstands und für die gleiche Lebenschancen der Kinder aus allen Schichten einsetzen.

Der Abgeordnete sprach in der bayerischen Landespolitik die Energiewende - Ministerpräsident Seehofer fahre sie anscheinend vorsätzlich an die Wand - sowie die Flüchtlingsproblematik und das G 8 in der Bildungspolitik an.

Im Beisein von Kreisvorsitzender Evi Thanheiser bedankte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Max Fröhler, bei MdL Franz Schindler für die "aufrüttelnden und selbstkritischen Worte", bei Bürgermeister Armin Schärtl für den Einblick in die Stadtratspolitik und beim Blasmusik-Quartett für die musikalische Begleitung.
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