Abruptes Ende der Bahn-Debatte

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan gewann die Elektrifizierung der durch Nabburg führenden Bahnlinie an Brisanz. Die Beseitigung des Bahnübergangs darf nicht isoliert vom notwendigen Lärmschutz betrachtet werden, meint die CSU in ihrem Antrag, dessen Behandlung eine Stadtratsmehrheit abbrach. Bild: Völkl
Politik
Nabburg
06.05.2016
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Der Stadtrat setzte mit 11:9-Stimmen einen CSU-Antrag zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg von der Tagesordnung ab. Eine Mehrheit aus Bürgermeister sowie SPD-, ABU-, ÜPW- und ÖDP-Räten verhinderte so die weitere Behandlung.

Die CSU-Fraktion hatte ihren Antrag angekündigt (wir berichteten), er stand nun auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) wollte daraus zitieren, doch CSU-Stadtrat Frank Zeitler verlangte eine vollständige Verlesung, nachdem sich rund 30 Zuhörer im Saal befanden. Danach ließ Schärtl Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei die Beschlusslage darstellen, worauf CSU-Stadtrat Dr. Helmut Ertl erklärte, warum die Union nun diesen Antrag stellte (Infokasten).

Er besagt im wesentlichen, "alle laufenden und künftigen Überlegungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Nabburg" auf einen Bundestagsbeschluss auszurichten, wonach Anwohner an der neuen Nord-Süd-Güterachse der Bahn einen Anspruch auf Lärmschutz hätten. Daraus abgeleitete Forderungen sollten an die involvierten staatlichen Stellen übermittelt werden, um einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Umwelt zu erhalten. Dazu zählte es, die isolierte Betrachtung der Baumaßnahme "Bahnübergangsbeseitigung" aufzugeben. Lösungen für dieses Problem sollten in Verbindung mit Lärmschutz, zum Beispiel durch Tunnelbau oder alternative Strecken, untersucht werden.

Mehrheit für Fischer-Antrag


"Nichts Neues" sah SPD-Sprecherin Evi Thanheiser in der aktuellen Situation. Sie erinnerte an die mit dem Freistaat geschlossene Planungsvereinbarung zur Rahmenplantrasse, wonach anfallende Mehrkosten der zahlen muss, der sich nicht daran hält. "Ein Tunnel wäre auf jeden Fall teurer - wer sollte die Kosten dafür tragen?" - fragte sie sich. "Was das kostet, kann kein Stadtrat sagen, das können uns nur Ingenieure sagen", betonte Frank Zeitler, dass man gerade deswegen eine Prüfung von neutraler Seite benötige. Herauskommen solle unter dem Strich die beste Lösung für Nabburg - "egal wie sie aussieht und wie sie heißt."

Bürgermeister Armin Schärtl würdigte es, dass sich die Bundestagsabgeordneten der Region dafür einsetzen, diese Elektrifizierung wie eine Neubaustrecke zu behandeln. Doch damit könne man nicht die Kreuzungs- und die Planungsvereinbarung zur Rahmenplantrasse aufgeben. "Es wird keine Sonderregelung für Nabburg geben", meinte Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) und forderte dazu auf, den aktuellen Planungsstand nicht zu riskieren.

"Wie soll denn an der Rahmenplantrasse der Lärmschutz aussehen?", hakte Zeitler nach. Bisher habe er dazu nur bloße Willenserklärungen der Bahn gehört, nichts Konkretes. Außerdem habe die CSU nicht gesagt, dass die Rahmenplantrasse zwangsläufig aufgegeben werden muss. Es gehe darum, die beste Lösung inklusive Lärmschutz zu finden. "Lärmschutz gibt es nicht durch einen Tunnel", sagte Heidi Eckl, worauf ein Raunen durch den Zuhörerbereich ging.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) beantragte schließlich, den CSU-Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, "um der Stadt Nabburg keinen Schaden zuzufügen." Die Stadt müsse vor Mehrkosten geschützt werden. Außerdem gab er zu bedenken, dass jeder einzelne Stadtrat haftbar gemacht werden könnte.

Ein solcher Geschäftsordnungsantrag muss sofort ohne weitere Debatte abgestimmt werden. Daran hielt sich Bürgermeister Armin Schärtl: Mit 11:9-Stimmen folgte der Stadtrat Fischer. Die Gegenstimmen kamen von den acht CSU-Räten und Horst Jäger (ÜPW). (Hintergrund)

Beschlüsse und EntwicklungDer Stadtrat sprach sich 2005 für die Elektrifizierung der Bahnstrecke aus. In zumeist einstimmigen Beschlüssen billigte er am 7. Oktober 2008 die Kreuzungsvereinbarung zwischen Bahn, Bund und Freistaat, schloss am 9. Februar 2010 eine Planungsvereinbarung mit dem Freistaat zur Rahmenplantrasse und beschloss am 5. Mai 2009 dafür die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes. "Eine Forderung nach Neuorientierung wäre also diametral zur Beschlusslage", folgerte daraus der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei.

"Wir haben jetzt eine veränderte Situation", sagte dazu CSU-Stadtrat Dr. Helmut Ertl. Denn in Zukunft solle eine Hauptverkehrsader für den Schienen-Güterverkehr durch Nabburg verlaufen. Wenn täglich bis zu 100 Güterzüge durch die Stadt rollen, habe man kein reines Bahnübergang- sondern überhaupt ein Eisenbahnproblem in Nabburg. Aufgrund der Topografie sei die Lage in der Oberpfalz nirgends so drastisch wie in Nabburg. Für solche Fälle bestehe laut Bundestag im Hinblick auf Eindämmung von Lärm und Erschütterung derselbe Anspruch wie an Neubaustrecken. "Das ist eine Situation, die wir uns vor Jahren noch nicht vorstellen konnten und die somit auch nicht Gegenstand unseres Denkens war", sagte er, dass es freilich einen Widerspruch zur Beschlusslage gebe. Aber: Es gehe jetzt darum, für Nabburg das Beste herauszuholen - dabei dürften Parteienstreit und Zeit keine Rollen spielen. Im übrigen habe nicht die CSU die Rahmenplantrasse verzögert, sondern der offenbar immer noch nicht geklärte Existenzgefährdungseinwand der Baywa. (am)
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