Abschied von Vieregg-Rößler

Das Bayerische Innenministerium strebt die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs über die sogenannte Amtstrasse (Rahmenplantrasse) an. Staatssekretär Gerhard Eck erteilte der Vieregg-Rößler-Alternative eine deutliche Absage. Bild: Steinbacher
Politik
Nabburg
04.06.2016
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Bayerns Innen-Staatssekretär Gerhard Eck hakt die Vieregg-Rößler-Variante zur Beseitigung des Bahnübergangs ab. Er spricht sich dafür aus, dass alle Beteiligten bei der Verwirklichung der Amtstrasse mithelfen. Das geht aus einem Brief hervor, den er an MdL Alexander Flierl schrieb.

Der Stimmkreisabgeordnete hatte sich am 18. Januar wegen der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs auf der Staatsstraße 2040 an den Staatssekretär gewandt. Vor wenigen Tagen bekam er Post aus dem Ministerium. Zu Vieregg-Rößler schrieb Kabinettsmitglied Gerhard Eck an Alexander Flierl (beide CSU): "Bei dieser Planungsalternative werden, insbesondere während der baulichen Umsetzung der Maßnahme, technisch sehr aufwendige Lösungen notwendig, und es entstehen dabei eine Reihe von weiteren Betroffenheiten." Auch bei den neu vorgelegten Unterlagen der Vieregg-Rößler GmbH würden die technischen, rechtlichen und kostenerheblichen Probleme, wie beispielsweise Bauen im Grundwasser mit hohen und wechselnden Grundwasserständen, beengtes Baufeld, die schwierige geometrische und konstruktive Ausbildung des Kreuzungspunktes von Straße und Schiene sowie Fragen des Bauablaufs vom Grundsatz her bestehen.

Zeitlich und finanziell schwer


Gleichwohl hätte die von Vieregg-Rößler entworfene Konzeption den Vorteil einer direkteren Anbindung der Georgenstraße an die zu verlegende Staatsstraße. Bei genauerer Prüfung dieses Vorschlags zeige sich jedoch, dass er schwerlich umsetzbar sein wird. Zum einen würde es zu einer Verschlechterung der Zufahrt der Raiffeisenbank und des gegenüberliegenden Parkplatzes kommen. Zum anderen hätte die Anbindung eine sehr große Längsneigung von über zehn Prozent. Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit der Amtslösung betrachtet Eck als entkräftet. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Maßnahme sei im Übrigen öffentlich zugänglich und könne unter https://www.baysis.bayern.de/web/content/ausbauprogramme/ausbauplan eingesehen werden.

Eck wertete die Vieregg-Rößler-Lösung als "wertvollen Beitrag im Rahmen einer umfassenden und wichtigen Meinungsbildung zur Beseitigung des Bahnübergangs." Er dankte Flierl für die tatkräftige Unterstützung auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung. Die vorgenommenen Überprüfungen hätten jedoch ergeben, "dass eine Umsetzung dieser Lösung aufgrund der derzeitigen Planungstiefe und noch eingehender zu untersuchender Punkte in einem zeitlich und finanziell vertretbaren Rahmen schwerlich möglich ist - auch wegen der Fülle kritischer Punkte, die tiefergehend zu prüfen wären." Es müssten Planung, Vorbereitung und rechtliche Absicherung der Maßnahme von Neuem begonnen werden: "Wir würden also wieder bei der Stunde null anfangen."

Hinzu komme, dass die abgeschlossene Vereinbarung mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG - wohl auch in finanzieller Hinsicht - vollständig abgeändert und neu verhandelt werden müsste. Ebenso hätte die Stadt Nabburg, die der vorliegenden Planung zugestimmt hat, ihr Einvernehmen zu einer Abänderung zu erteilen. Dagegen befinde sich die Amtslösung bereits in einem laufenden Planfeststellungsverfahren. Auch für die von der Baywa-Niederlassung im PIanfeststellungsverfahren vorgebrachte Existenzgefährdung zeichne sich mittlerweile eine Lösung ab. "Die Bürger von Nabburg warten seit langem auf eine Lösung ihrer verkehrlichen Probleme am Bahnübergang und in der Ortsdurchfahrt Nabburg", zeigte sich Eck überzeugt, dass mit der Amtslösung diese Probleme - auch vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof - in absehbarer Zeit zufriedenstellend beseitigt und der Ortskern von Lärm und Abgasen entlastet werden können. Die Voraussetzungen für die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens mit der Amtslösung lägen in der zweiten Jahreshälfte vor. "Ich bin der Meinung, dass wir uns jetzt gemeinsam auf den zügigen Abschluss des laufenden PIanfeststellungsverfahrens für die Amtstrassse und deren baldige Realisierung konzentrieren sollten", zog der Staatssekretär sein Fazit aus dem beschriebenen Sachstand.

Fahrt in die Sackgasse

Angemerkt von Wilhelm Amann

Es war still geworden um Vieregg-Rößler. Vor der Kommunalwahl 2014 hatte die CSU in Nabburg noch ihr Wahlkampf-Thema Nummer eins daraus gemacht. Kaum eine Woche verging, ohne Neuigkeiten vom Bahnübergang. Und danach? Da gab es kaum noch was zu hören davon.

Es ist jetzt allerhöchste Zeit geworden, dass es dazu von oberster Stelle des Staatsstraßen-Bauers eine klare Ansage gibt. In dem Brief, den Staatssekretär Gerhard Eck seinem Parteifreund Alexander Flierl schrieb, ist sie nun enthalten: Vieregg-Rößler ade, weiter mit der Rahmenplantrasse - sagt der Dienstherr der bayerischen Straßenbaubehörden.

Von einem politischen Meinungsumschwung vor Ort - wie ihn der Abgeordnete Flierl immer noch für denkbar hielte - ist unterdessen kaum auszugehen. Die bisherigen Abstimmungen und Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sprechen da eine ganz andere Sprache. Deswegen wird die CSU - so schwer es ihr auch fallen mag - eingestehen müssen: Mit ihrem furiosen Vorstoß ist sie in eine Sackgasse geraten. Auf dem Weg in Richtung "Vieregg-Rößler" scheint die Endstation erreicht zu sein. Wie schnell sich die Rahmenplantrasse jetzt wirklich realisieren lässt, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.

wilhelm.amann@derneuetag.de

ReaktionDer Eck-Brief vom 18. Mai besagt nach Einschätzung des angeschriebenen Stimmkreisabgeordneten Alexander Flierl (CSU), dass die sogenannte Vieregg-Rößler-Variante durchaus technisch umsetzbar sei. Zu dieser Feststellung seien die Baubehörden gekommen, nachdem sie zunächst daran gezweifelt hatten. Die Frage sei nun: Was will Nabburg? Sollte diese Alternative als das Beste für Nabburg angesehen und der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Rahmenplantrasse vorgezogen werden, so könne dies auf politischem Weg geschehen, dazu müsse der Stadtrat dann aber seine geltende Beschlusslage ändern und bereit sein, eine Verzögerung in Kauf zu nehmen. Ansonsten gebe es auch noch die Möglichkeit, die Trassenwahl über ein Bürgerbegehren zu beeinflussen. Darauf wies Flierl in einer ersten Stellungnahme gegenüber der NT-Redaktion hin. (am)
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1 Kommentar
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 07.06.2016 | 14:19  
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