ABU befürchtet „schwere Zeiten“

Politik
Nabburg
20.05.2016
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Der Bericht von Stadträtin und Vorsitzender Irene Ehemann stand im Mittelpunkt der ABU-Jahreshauptversammlung. Dabei rückte der Bahnübergang und dessen Beseitigung in den Mittelpunkt.

Irene Ehemann kam schnell zum Bahnübergang. Im März 2015 habe der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, Gerhard Eck, geschrieben, dass noch Einwände von Autohaus Kerres und Baywa offen seien. Die Regierung der Oberpfalz habe deshalb für das laufende Genehmigungsverfahren entschieden, dass ein Erörterungstermin erst dann stattfinden soll, wenn die Fragen der Existenzgefährdung geklärt oder geeignete Ersatzgrundstücke vorhanden sind. Es seien zwischenzeitlich zwei Flächen vom Freistaat gekauft und der Baywa angeboten worden. Mit dem Autohaus Kerres sei bereits alles abgeklärt. Der Bürgermeister könne sich jetzt, wie vom Freistaat versprochen, einen Erörterungstermin geben lassen.

Der Baubeginn rücke näher. Aber wie seit fast 15 Jahren werde wieder blockiert. In der Jahreshauptversammlung der CSU sei nur kritisiert worden. Doch es sei Fakt, dass der Baubeginn durch die Untersuchung der Vieregg-Rößler-Lösung verzögert wurde. Diese Variante sei vom Tisch, deshalb brauche die CSU wieder ein neues "Zugpferd", um den Bau zu verzögern. Jetzt sei es die Elektrifizierung. Die Stadt habe mit dem Freistaat eine Planungsvereinbarung zur Rahmenplantrasse geschlossen, wonach anfallende Mehrkosten zahlen muss, wer sich nicht daran hält. "Es wurden bereits einige Millionen ausgegeben, und sollte die Rahmenplantrasse nicht gebaut werden, bleibt die Stadt auf diesen Millionen sitzen", sagte Ehemann.

Nicht ewig prüfen...


Lärmschutzforderungen seien schon vor Jahren gestellt worden. Ein Beschluss des Bundestages besagt, dass bei der Realisierung von Schienengütertrassen die rechtliche Gleichstellung von Ausbau- an Neubaustrecken sicherzustellen sei. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Passus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg angewandt wird, denn es habe sehr erfolgreiche Gespräche mit der Bahnspitze gegeben. Bundesverkehrsminister Dobrindt wolle das Verbot lauter Güterzüge in Deutschland trotz Widerständen der EU bis 2020 in Deutschland durchsetzen. Das Gesetz für Waggons mit sogenannten Flüsterbremsen werde er noch in diesem Jahr vorstellen. "Wir müssen schauen, dass die Rahmenplantrasse so schnell wie möglich gebaut wird, denn wenn wir so weitermachen und immer wieder prüfen, prüfen wir bis in den Nimmerleinstag und haben am Ende gar nichts", meinte Ehemann.

Nach Sparkassen-Neubau, Urnenwand im Friedhof, Baugebiet Am Kastanienbaum und Bauland in Perschen kam sie auf das Gewerbegebiet Am Angerweiher zu sprechen. Dort werde ein Drogeriemarkt eröffnen, wenn die Umbauarbeiten erledigt sind. Der teils erneuerte Halsgrabensteg werde in den nächsten Wochen installiert, zum Mittelalterlichen Markt sei er fertig. Der Bau des Sozialgebäudes für den Bauhof war dringend notwendig, aber der Ablauf laut Ehemann nicht in Ordnung, da eine Beschlussfassung des Stadtrates zunächst nicht vorhanden war.

Investor am Zug


Die Rednerin wandte sich auch den Vorgängen um den Handelszentrum-Bürgerentscheid zu. Die ABU war der Meinung, in der Regensburger Straße wäre ein neuer Lebensmittelmarkt sinnvoller. Die Stadträte hätten aber den Auftrag der Wähler erfüllt und im Februar die Ausweisung eines "Sondergebiet Handel" für das Handelszentrum eingeleitet. Jetzt sei der Bauherr des Einzelhandelsgroßprojekts gefragt.

Die Spitalkirche sei fast fertig, das Wohngebäude fertiggestellt, und trotzdem könne nicht vermietet werden, da die Treppe nicht installiert werden kann, da wiederum die Außenanlagen noch nicht gestaltet werden können. Der Bau der evangelischen Kirchengemeinde gehe nur in langsamen Schritten vorwärts. Der Stadt entstehe ein Schaden, da schon lange Mieteinnahmen fließen könnten. Ein Termin für die Einweihung des Projektes Marienkirche stehe noch nicht fest. Beim neuen Wasserschutzgebiet gehe es leider auch nur sehr langsam voran. "Wir haben in letzter Zeit keine neue Information über den derzeitigen Stand bekommen", sagte sie.

Für interne Runde


Bezugnehmend auf die letzte Stadtratssitzung erklärte Irene Ehemann, sie habe den Anstoß für eine Klausurtagung geben wollen. Bei einem Treffen sollten alle Fraktionen gemeinsame Gespräche führen und wichtige Themen durchsprechen. "Im derzeitigen Stadtrat wird nur auf Konfrontation gegangen, die CSU kritisiert nur", bedauerte sie. Ihr Vorschlag sei sofort zerredet worden. "Wenn es so weitergeht, kommen in den nächsten vier Jahren schwere Zeiten auf uns zu", befürchtete sie.
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