Attacke gegen Bürgermeister
Zeitler: Schärtl ein "Bahnlobbyist"

Politik
Nabburg
06.04.2016
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Das Thema "Bahn" stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Dienstag, es schlug aber dennoch hohe Wellen. Eine Bekanntgabe von Bürgermeister Armin Schärtl nutzte CSU-Stadtrat Frank Zeitler zu einem verbalen Frontalangriff auf das Stadtoberhaupt.

Bürgermeister Armin Schärtl erinnerte unter dem Punkt "Bekanntgaben" an die Möglichkeit für alle Bürger, im Internet Stellungnahmen und Einwände gegen den kürzlich vorgestellten Bundesverkehrswegeplan und den darin enthaltenen Ausbau der Bahnstrecke Hof-Regensburg abzugeben.

Vonseiten der Stadt sprach sich der Bürgermeister dafür aus, eine bereits im Jahr 2012 mit anderen Kommunen erarbeitete Resolution zur Bahn-Elektrifizierung bei diesem Verfahren abermals zu verwenden. Diese Resolution beinhaltet laut Schärtl vier zentrale Forderungen: Lärmschutz, Erschütterungsschutz, Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Forderung, dass die regionale Wirtschaft von der Elektrifizierung der Bahnstrecke profitieren soll.

Daraufhin meldete sich CSU-Stadtrat Frank Zeitler zu Wort. Nachdem er sich den Bundesverkehrswegeplan durchgelesen habe, sehe er die Bemühungen der örtlichen CSU für die Notwendigkeit von Planungsalternativen zur Rahmenplantrasse zur Beseitigung des Bahnübergangs bestätigt. Durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke werde die Region zur "Transitpfalz". Zeitlers Befürchtung: Dieser Güterkorridor werde die Gemeinden im Naabtal lärmtechnisch mehr als an die Belastungsgrenze bringen und die Stadt in Teilen unbewohnbar machen.

Mehr Güterverkehr


Als betroffene Kommune habe die Stadt keinen automatischen Anspruch auf Lärmschutz. "Bei bestehenden Strecken - wozu Nabburg bei Realisierung der Rahmenplantrasse zählt - wird sogar auf die Freiwilligkeit von Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen", unterstrich Zeitler. Laut Bundesverkehrswegeplan würde sich für etwa zwei Millionen Einwohner ein Nutzen aus der Lärmreduktion ergeben, während für rund 700 000 Bewohner zusätzliche Belastungen auftreten würden. "Dazu", war der Redner überzeugt, "werden wir gehören". Weiter stehe geschrieben, dass es zu einer überproportionalen Zunahme des Güterverkehrs kommen werde.

"Von Engstirnigkeit geprägt"


"Überhaupt kein Verständnis", könne Zeitler für das Verhalten der Kollegen aus den anderen Fraktionen aufbringen. Auch das Verhalten des Bürgermeisters sei geprägt von Engstirnigkeit. "Bei allen Entscheidungen sollten raumordnerische Verbesserungen sowie der Schutz von Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen", unterstrich er und fuhr fort: "Dass wir unsere Heimat als Güterkorridor zur Verfügung stellen ohne konkrete Auflagen oder Forderungen zu stellen, halte ich für untragbar und inakzeptabel." Seit den ersten Beschlüssen für die Rahmenplantrasse hätten sich die Bedingungen komplett geändert.

"Mit der Rahmenplantrasse werden wir nicht entlastet, sondern belastet", schlussfolgerte Zeitler. Gerade deshalb müssten andere Varianten wie die Troglösung und der Tunnelvorschlag öffentlich diskutiert und neutral untersucht werden. "Sie, Herr Bürgermeister, sehe ich bei diesem Thema mehr als Bahn-Lobbyist und nicht als Vertreter von Bürgerinteressen", warf der Sprecher dem Stadtoberhaupt vor. Dass es Schärtl nicht für notwendig halte, eine auf die Belange der Stadt ausgerichtete, eigene Stellungnahme vorzubereiten, halte er für äußerst bedenklich, sagte Zeitler abschließend. Die CSU werde eine eigene Resolution zu diesem Thema erarbeiten, kündigte er an.

"Dass man den Bürgermeister als engstirnigen Bahn-Lobbyisten bezeichnet, ist bodenlos", ergriff SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser das Wort. "Haben wir eine Tagesordnung, oder nicht?", fragte Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann im Anschluss und betonte, dass man eigentlich beim Punkt "Bekanntgaben" sei.

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Weitere Informationen:

www.bvwp2030.de

Dass man den Bürgermeister als engstirnigen Bahn-Lobbyisten bezeichnet, ist bodenlos.SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser


Bei allen Entscheidungen sollten raumordnerische Verbesserungen sowie der Schutz von Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen.CSU-Stadtrat Frank Zeitler
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