Bahnübergang: CSU zieht Antrag auf Ratsbegehren zurück

Politik
Nabburg
17.12.2015
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Die CSU-Stadtratsfraktion wollte eigentlich ein Ratsbegehren initiieren, um die Bürger über die Alternativen zur Beseitigung des Bahnübergangs und die künftige Trassenführung der Staatsstraße mitreden zu lassen. Bei der Stadtratssitzung zogen die Christsozialen ihren Antrag nun wieder zurück - vorläufig.

Am 20. November stellte die CSU-Fraktion den Antrag, ein Ratsbegehren einzuleiten, damit die Bürger mit diesem - so heißt es im Antrag - "direkten Instrument der Demokratie" über die Beseitigung des Bahnübergangs sowie den zukünftigen Verlauf der Staatsstraße entscheiden können. Bei der Stadtratssitzung am 24. November wurde der Punkt nicht behandelt, weil er nicht auf der Tagesordnung stand. Bei der Zusammenkunft am Dienstag im Rathaus tat er das wohl, es wurde darüber aber ebenfalls nicht beraten. Der Grund: Bevor die Debatte über den Antrag begann, meldete sich CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler zu Wort und zog den Antrag zurück.

"Günstigere Lösung"


Der CSU-Fraktion gehe es mit diesem Antrag nur darum, das Beste für die Stadt in Sachen Bahnübergang zu erreichen, führte Dobler zur Begründung an. "Unserer Meinung nach ist die Vieregg-Rößler-Variante beispielsweise in Bezug auf die Anbindung der Altstadt immer noch die wesentlich günstigere Lösung für Nabburg", unterstrich der Redner. Die Untersuchung anderer Varianten würde - wie mehrfach bestätigt - auch nicht das laufende Planfeststellungsverfahren verzögern. Dobler erinnerte an die Bürgerversammlung im Jahr 2008: Hier habe Bürgermeister Armin Schärtl gesagt, dass 2012 Baurecht herrschen und das Vorhaben zwei Jahre später abgeschlossen sein sollte. "Gut sieben Jahre später sind wir nicht recht viel weiter als damals", fuhr der Redner fort.

Er ging im Anschluss auf die Bürgerversammlung vor wenigen Wochen ein. Hier habe das Stadtoberhaupt davon gesprochen, dass die Regierung der Oberpfalz zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens einen dreitägigen Erörterungstermin ansetzen werde. Wie dies mit den Aussagen des Bürgermeisters, es sei alles erledigt, zusammen passe, "ist für uns nicht verständlich".

Dobler führte weiter aus, dass bekannt sei, dass die Baywa an einer Existenzgefährdung für ihren Betrieb festhalte. Darüberhinaus sei der Grunderwerb alles andere als erledigt. "Dies sind doch die wahren Probleme der Amtslösung und nicht die Untersuchung eventuell besserer Lösungen für Nabburg", unterstrich der Fraktionssprecher.

Hoffnungen gemacht


Schärtl habe den Bürgern bei der Bürgerversammlung wieder Hoffnung auf eine baldige Lösung des Problems gemacht und davon gesprochen, dass das Planfeststellungsverfahren im kommenden Jahr mit einem Feststellungsbeschluss enden werde und dann Baurecht herrsche. Diese Hoffnungen wolle die CSU nicht enttäuschen. "Wir wollen die neuen Erkenntnisse, die der dreitägige Erörterungstermin hoffentlich bringen wird und der ja in wenigen Monaten stattfinden muss, damit 2016 noch Baurecht herrscht, in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen", begründete Dobler die Rücknahme des CSU-Antrags vom November abschließend.

"Wir behalten uns aber vor, ihn noch einmal zu stellen", kündigte Frank Zeitler an, dass das Thema Ratsbegehren derzeit nur zurückgestellt und nicht endgültig zurückgezogen ist.
Wir wollen die neuen Erkenntnisse, die der dreitägige Erörterungstermin hoffentlich bringen wird und der ja in wenigen Monaten stattfinden muss, damit 2016 noch Baurecht herrscht, in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen.CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler
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