Bürgerentscheid - und was wird daraus?

Politik
Nabburg
16.01.2016
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Der Bürgerentscheid war bei der Stadtratssitzung gerade mal zwei Tage alt. Nach abgearbeiteter Tagesordnung gestattete sich Dr. Helmut Ertl (bisher ÜPW, in Zukunft CSU) zwei Anmerkungen dazu.

Im Stadtrat, dem politischen Entscheidungsgremium der Stadt, wollte Dr. Helmut Ertl zwei Punkte zum Ausgang des Bürgerentscheids für das Handelszentrum gesagt haben. Erstens: Innerhalb von rund zehn Jahren habe eine große Mehrheit der Stadtbevölkerung in drei Bürgerentscheiden in wichtigen Belangen der Stadtpolitik eine andere Meinung geäußert als eine gestalterische Mehrheit im Stadtrat, bestehend aus SPD, ÖDP, ABU und teilweise der ÜPW. Das, so meinte er, sollte bei den betreffenden Ratskollegen durchaus zum Nachdenken anregen. Zweitens: Bei der Umsetzung des Handelszentrum-Bürgerentscheids komme es offenbar auch darauf an, was die für Städtebauförderung und Landesplanung zuständigen Behörden zu sagen haben. Dr. Ertl appellierte, bei der Lösungsfindung nicht zu kleinlich zu sein, und kündigte an: "CSU und Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum werden mit Nachdruck darauf achten, dass dabei die Interessen der Bürger vertreten werden."

Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) ließ wissen, dass er nach dem Bürgerentscheid schon Kontakt mit der Regierung der Oberpfalz aufgenommen habe. Er habe keine Bedenken, dass die Fachstellen ihre Vorgaben nicht adäquat behandeln werden. "Und wir werden aufpassen, dass der Wille der Wähler verwirklicht wird", fügte Dr. Ertl an. Eine weitere Diskussion, so der Bürgermeister, sei darüber jetzt nicht nötig.

Fünf Anliegen


Unter "Wünsche und Anfragen" kam es auch zu fünf weiteren Wortmeldungen von Stadträten. Josef Götz (SPD) machte darauf aufmerksam, dass beim neuen Busbahnhof noch die Papierkörbe fehlen. Der Bauhofleiter sei damit schon befasst, erfuhr er vom Stadtoberhaupt. Ferner monierte Götz, dass es an Straßenecken durch überhängende Sträucher und Hecken zu Sichtbehinderungen komme. Die Grundstückseigentümer sollten von der Stadt aufgefordert werden, vor der nächsten Vogel-Brutzeit für Abhilfe zu sorgen.

Irene Ehemann (ABU) erinnerte an die Christbaumsammlung, die das Technische Hilfswerk mit Unterstützung der Aktiven Bürger Union erledigte. Vor allem der THW-Jugendabteilung gebühre Dank für die tatkräftige Mithilfe.

Hans-Georg Dobler (CSU) erkundigte sich, ob die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für die Rossmann-Ansiedlung bereits erfolgt sei. Man werde sie auf den Weg bringen, es müsse sich jetzt erst noch ergeben, in welchem Umfang sie nötig sein wird, war der Antwort des Bürgermeisters zu entnehmen. Außerdem trug Dobler vor, dass es - so sei ihm mitgeteilt worden - beim Marien-Kindergarten zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos kommen könne. Der Bürgermeister nahm dieses Anliegen mit Bildern entgegen.
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