Bürgerversammlung in Nabburg
Kontroverse um Handelszentrum

Das Handelszentrum soll laut Bürgerentscheid auf der beigen Fläche in der linken oberen Bildhälfte entlang der Staatsstraße in Richtung Oberviechtach entstehen. Bei der Bürgerversammlung sorgte das Thema für eine Kontroverse zwischen Dr. Helmut Ertl als Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Handelszentrum" und Bürgermeister Armin Schärtl sowie seinem Stellvertreter Kurt Koppmann. Archiv-Bild: Völkl
Politik
Nabburg
25.11.2016
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Das Thema "Handelszentrum" schlägt weiter hohe Wellen: Bei der Bürgerversammlung am Donnerstag in der Nordgauhalle ergriff Dr. Helmut Ertl das Wort. Er fuhr schweres verbales Geschütz in Richtung der Stadtoberen auf und kündigte einen Antrag an den Stadtrat an, mit dem das Projekt im Stadtosten vielleicht bald verwirklicht werden könnte.

Der Mediziner griff nach den Ausführungen von Bürgermeister Armin Schärtl (Bericht folgt) zum Mikrofon - und zwar nicht als CSU-Stadtrat, sondern in seiner Funktion als Sprecher der BI "Pro Handelszentrum". Als solcher warf er der Stadt vor, nach dem Bürgerentscheid im Januar diesen Jahres nicht alle notwendigen Schritte - wie auf dem Stimmzettel formuliert - unternommen zu haben, damit im Osten der Stadt ein Sondergebiet für das Handelszentrum ausgewiesen werden kann. "Die absolut notwendigen Schritte wurden vielleicht gemacht - aber nicht mehr", sagte Dr. Ertl.

Deshalb wurden er und die Mitglieder der BI aktiv. Der Hintergrund: Laut eines Gutachters entspreche der geplante Standort für das Handelszentrum nicht den Zielen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und sei mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nicht vereinbar. "Es scheint aber so zu sein, dass das mit einer Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr umgangen werden kann", betonte der Redner und bezog sich auf ein Gespräch bei der obersten Landesplanungsbehörde in München.

Antrag an den Stadtrat


Dr. Ertl kündigte deshalb einen Antrag an: Die Stadt solle ein Konzept erstellen, wie man eine Anbindung des möglichen Handelszentrums-Areals an den öffentlichen Nahverkehr erreichen könnte, um so die Hürde LEP zu meistern. Dieser Antrag soll - so der Sprecher - bereits in der Stadtratssitzung am 13. Dezember behandelt werden. Das entsprechende Schreiben der Behörde aus München werde - sobald es eingeht - umgehend nachgereicht.

"Wir haben hier gearbeitet, um das Genehmigungsverfahren voranzutreiben", unterstrich der Redner und machte klar, dass die Bürger beim Urnengang im Januar nicht zu unrecht entschieden hätten, dass sie das Handelszentrum haben wollen. "Im Krankenhausgarten werden wir kein solches Zentrum bekommen", war sich der BI-Sprecher sicher.

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann, der zusammen mit Stadtoberhaupt Armin Schärtl am Rednerpult stand, antwortete zuerst: "Dass die Stadt nicht alles getan hat, weise ich entschieden zurück". Verzögerungen seien an anderen Stellen entstanden. Dr. Ertl blieb bei seiner Darstellung: "Die Stadt hätte aktiv besser mitarbeiten können". Darüberhinaus sei die Tatsache, dass das Gutachten zum ISEK bereits vor der Stadtratssitzung im Rathaus gelandet sei, ein Grund, es abzulehnen.

"Alle Maßnahmen ergriffen"


"Ich weise es zurück, auch nur einen einzigen Tag an diesem Verfahren Verzögerung zu verantworten", erwiderte im Anschluss Bürgermeister Schärtl. Vonseiten der Stadt seien alle Maßnahmen ergriffen worden. "Ich wäre ja blöd, wenn ich gegen den Bürgerentscheid arbeiten würde", unterstrich das Stadtoberhaupt und versprach: "Selbstverständlich machen wir das, was der Bürgerentscheid verlangt". "Für die Stadt Nabburg tritt der Bürgermeister auf und vertritt die Interessen der Stadt - und sonst keiner", machte Schärtl klar. "Ersatzweise höchstens noch seine beiden Stellvertreter".

Jeder Bürger könne sich natürlich informieren, aber dass ohne Wissen des Bürgermeisters bei staatlichen Stellen aufgetreten werde, war für Stadtoberhaupt Armin Schärtl nicht nur auf der menschlichen Seite fragwürdig, "sondern eigentlich nicht statthaft".

Wir haben hier gearbeitet, um das Genehmigungsverfahren voranzutreiben.BI-Sprecher Dr. Helmut Ertl


Ich wäre ja blöd, wenn ich gegen den Bürgerentscheid arbeiten würde.Bürgermeister Armin Schärtl
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 28.11.2016 | 20:26  
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