CSU-Fraktion verweist auf Geschäftsordnung des Stadtrats
Antrag auf der Tagesordnung vermisst

Politik
Nabburg
16.01.2016
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Die Stadtratssitzung begann am Dienstag mit einem Einwand gegen die Tagesordnung, vorgetragen von CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler. Er vermisste darauf einen Antrag, den seine Fraktion am 22. Oktober gestellt hatte: Der Stadtrat, so hieß es da, solle zu einem Gedankenaustausch mit der Sparkasse zusammenkommen, um im Vorfeld des Neubaus auf dem Gelände des früheren "Hotel Post" die beiderseitigen Interessen abzustimmen. Dieser Antrag müsse laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Monaten ohne materielle Vorprüfung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Frist laufe nun aus; im Stadtrat bestehe an diesem Tag die letztmalige Gelegenheit zur Behandlung - außer es werde in der nächsten Woche eine Sondersitzung anberaumt.

Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) erklärte, dass das Thema Sparkassen-neubau in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen werde. Dazu komme der Planer, um den Vorentwurf vorzustellen. Dobler hakte nach und verdeutlichte, dass es ihm um die fristgerechte Behandlung des CSU-Antrags gehe. Stadträtin Irene Ehemann (ABU) hielt es für besser, das Thema beim nächsten Mal zu besprechen, denn dann gebe es Pläne und wisse man, wovon man rede. Eben damit, so Dobler, sei man nicht einverstanden: Denn das Anliegen der CSU sei es gewesen, vor der Planfertigung zu sprechen, damit es nicht irgendwann zu spät ist. "Wir wollten die Interessen der Stadt diskutieren, damit sie eventuell noch in die Pläne einfließen könnten", präzisierte Frank Zeitler (CSU). Um nun Ruhe rein zu bringen, wolle man doch die nächste Sitzung abwarten; da solle das Thema dann aber im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung stehen. Ob das öffentlich der Fall sein kann, wollte Bürgermeister Schärtl nicht versprechen, da müsse er erst die Sparkasse dazu hören.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Armin Schärtl zu verstehen, dass die formelle Mitteilung über den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Helmut Ertl (von ÜPW zu CSU) erst nach erfolgter Sitzungsladung im Rathaus eingegangen sei und deshalb nun nicht auf der Tagesordnung stehe. In Verbindung mit diesem Vorgang werde es zu einer teilweisen Neubesetzung der Ausschüsse kommen. Darüber sollten sich die Fraktionen schon einmal Gedanken machen.

Alexander Diem, Inhaber eines Ingenieur-Büros für innovatives Feuerwehrwesen und zugleich Kommandant der Feuerwehr Lappersdorf, präsentierte ein Konzept, mit dem die Stadt zu einem Feuerwehrbedarfsplan für ihre vier örtlichen Wehren gelangen könnte. Nach Gefahren- und Risikoanalyse und Definition der Schutzziele könne es am Ende aussagen, welche Ausstattungen benötigt werden. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte Diem, dass er für die Erstellung drei Monate brauchen würde. Er unterbreitete der Stadt ein Angebot, worüber danach in nichtöffentlicher Sitzung befunden werden sollte.
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