CSU gegen die Rahmenplantrasse

Der CSU-Ortsverband zeichnete langjährige Parteimitglieder aus. Joachim Otte (vorne links) ist seit 50 Jahren dabei. Mit auf dem Foto sind der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier (rechts) und Landrat Thomas Ebeling (links) zu sehen. Bild: ohr
Politik
Nabburg
12.04.2016
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Klare Worte fielen bei der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes. Die Rahmenplantrasse sei nicht die beste Lösung zur Beseitigung des Bahnübergangs. Die CSU will das Optimale für die Stadt Nabburg erreichen.

Vor zahlreichen Teilnehmern hielt Vorsitzender Stefan Leitner im Gasthaus "Zum Stern" zunächst einen Rückblick. Er erinnerte an die Wiederbelebung des Starkbierfestes sowie Aktionen "Pro Handelszentrum". Der Rückgang der Mitgliederanzahl durch vier Sterbefälle, drei Bereinigungen und einen Wegzug konnte durch neun Neuaufnahmen mehr als ausgeglichen werden. Zurzeit gehören dem Ortsverband 101 Personen an.

Blick auf Bürgerentscheide


Landrat Thomas Ebeling hob die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Ortsverband hervor, der sich sachorientiert für Nabburg einsetze. Er ging kurz auf die Flüchtlingssituation ein. Seit der Schließung der Balkanroute verringerte sich die Anzahl der Asylbewerber im Landkreis von etwa 1900 im Februar auf aktuell 1400.

"Die CSU-Fraktion ist sehr gut aufgestellt und auf einem guten Weg": Mit dieser Aussage leitete ihr Vorsitzender Hans-Georg Dobler seinen Bericht ein. Mehrheitsentscheidungen von ABU, SPD, ÜPW und ÖDP seien durch den Ausgang der Bürgerentscheide der letzten Jahre "regelmäßig abgestraft und abgewatscht" worden, weil große Teile der Bevölkerung mit dieser "Besenkammerpolitik im Rathaus" nicht einverstanden seien.

Für Alternative


Der Sprecher erinnerte an die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgerversammlung 2008, wonach für die Umgehungsstraße 2012 die Bagger anrollen würden. Tatsache sei, dass heute an den Baubeginn noch immer nicht zu denken sei. Nicht die Untersuchung der Vieregg-Rößler-Lösung verzögere die Rahmenplantrasse, wie die anderen Fraktionen behaupten würden, sondern deren nicht durchdachte Planung. Der CSU-Ortsverband trete nach wie vor für die seiner Meinung nach bessere Alternative ein.

MdB Karl Holmeier zog eine positive Bilanz der "ersten Halbzeit" der laufenden Legislaturperiode. Die Versprechen seien umgesetzt worden: zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns und die Beibehaltung der "schwarzen Null". Die Bewältigung der Energiewende sei aller Aufgabe. Zukünftig würden intelligente Netze und Zähler eine effektivere Nutzung ermöglichen.

Laut aktuellem Bundesverkehrswegeplan stehe die Elektrifizierung Regensburg-Hof in der höchsten Dringlichkeitsstufe mit Start 2022. Mehr Verkehr werde auf die Schiene verlagert. Für die Regierungskoalition gehört der Schutz vor Schienenverkehrslärm zu den Kernelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik, so der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Der Parlamentarier verwies auf das Projekt "Rheintalbahn" mit der Zielvorgabe, dass Menschen und Umwelt auch unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit so wenig wie möglich belastet werden. Der Beschluss des Bundestages besage, dass "bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN - (Transeuropäisches Verkehrsnetz) - Verkehr - Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen ist". Holmeier lässt prüfen, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan, zum Beispiel im Bereich Nabburg, hat.

Auch Delegiertenwahl


Unter Vorsitz von Günter Koberstein wählte die Mitgliederversammlung Karl Beer, Hans-Georg Dobler, Marianne Forster, Michael Giesl, Stefan Leitner, Josef Pürner und Frank Zeitler und ebenso viele Ersatzdelegierte in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Vorbereitung der Bundestagswahl.

Ehrungen bei der CSUMdB Karl Holmeier, Landrat Thomas Ebeling und CSU-Ortsvorsitzender Stefan Leitner zeichneten folgende Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit aus:

Für 50 Jahre (Urkunde und Goldene Nadel mit Diamant): Joachim Otte.

Für 45 Jahre (Urkunde): Karl Beer.

Für 40 Jahre (Urkunde und Goldene Nadel): Helmut Schidlo.

Für 35 Jahre (Urkunde): Franz Bergmann.

Für 30 Jahre (Urkunde): Josef Kraus, Erika Kraus, Alexander Pangerl, Alois Richthammer, Anton Obermeier und Franz Richter.

Für 20 Jahre (Urkunde): Ingrid Wendler, Johann Greiner und Jochen Wendler.

Für 15 Jahre (Urkunde): Josef Gleixner, Heinrich Kummert, Dr. Karl Hausmann, Hans Schwarz und Dr. Ulrich Heigl.

Für 10 Jahre (Urkunde): Jörg Podlesny. (ohr)
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 12.04.2016 | 19:24  
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