Ein Angebot an die Baywa

An der Siemensstraße zwischen Kreisverkehr (vorne) und Staatsstraße 2040 (hinten) liegen bereits Betriebe. Auf der linken Seite folgen auf EMZ dann Kompark und AVE. Gleich im Anschluss daran soll auf der gleichen Seite auf zwei Grundstücken - auf unserem Archiv-Bild aus dem Frühjahr sind sie erdfarben, mittlerweile gedeiht dort Mais - das Gewerbegebiet "Am Diendorfer Graben" entstehen. Dahinter befindet sich die Kette der unter Naturschutz stehenden Langwiedteiche. Bild: Völkl
Politik
Nabburg
19.08.2016
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"Am Diendorfer Graben" entsteht ein neues Gewerbegebiet. Es soll der Baywa zur Verlagerung ihrer innerstädtischen Betriebe angeboten werden. Im Stadtrat herrschten dazu gegensätzliche Meinungen.

Die Baywa machte im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Umgehung des Bahnübergangs eine Existenzgefährdung geltend. Ihre Betriebe liegen zum Teil auf dem geplanten Trassenverlauf. Der Freistaat Bayern kaufte deshalb an der Siemensstraße zwei große Grundstücke, um dem Unternehmen eine Umsiedlung anbieten zu können. Um den Weg dafür zu ebnen, müssen jedoch die Flächennutzungs- und Bauleitplanung geändert werden. Den Vorentwurf (grüner Kasten) für einen Bebauungsplan bekam der Stadtrat am Dienstagabend zu sehen.

Annahme ungewiss


Dazu war auch der Leiter der Rechtsabteilung am Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, Martin Kleinlein, gekommen. Den an seiner Behörde für den Grunderwerb des Staats zuständigen Beamten begleitete Dr. Kai Fischer aus München, immobilien-technischer Berater des Amts. Er verdeutlichte, dass es das Ziel ist, der Baywa ein Ersatzgelände anbieten zu können. "Wir machen da die Rechnung ohne den Wirt", meinte Stadtrat Frank Zeitler (CSU). Kleinlein hielt ihm entgegen, dass er keine Probleme sieht, zu einer Einigung zu kommen, sofern alle planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Aber: "Ob die Baywa das Angebot dann tatsächlich annimmt, ist eine befindliche Frage, die sie intern klären muss. Und darauf habe ich auch keinen Einfluss." Das sei letztlich eine rein betriebliche Entscheidung der Baywa. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) ergänzte, dass die neuen Grundstücke theoretisch reichen würden für einen Komplettumzug der Baywa aus der Stadt heraus. "Was sie dann macht, ist ihr anheim gestellt", fügte er an. Die Baywa könnte Teile ihrer Betriebe auch an den alten Standorten belassen, sagte Kleinlein.

Zwei Lager in der Diskussion


Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) sah Vorteile für die Baywa durch einen Umzug an die Siemensstraße. "Wir brauchen hier nicht über die Baywa zu spekulieren, die denkt für sich selber", meinte dagegen Stadtrat Dr. Helmut Ertl (CSU). Wichtiger sei die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Auch aufgrund des Schreibens (Hintergrund) erkenne er nämlich keine Abgabebereitschaft. Er stellte deshalb die Frage, ob der Staat vielleicht jetzt schon eine spätere Enteignung vorbereiten möchte und wie lange das dann dauern werde. Darauf gab Kleinlein keine konkrete Antwort. Er ließ nur wissen, dass eine "Existenzgefährdung" innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens schon ein "schweres Gewicht" darstellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Diendorfer Graben" ist für die Stadt nach Ansicht von ÜPW-Sprecher Horst Jäger nichts verloren. Falls es nämlich zu keiner Umsiedlung der Baywa komme, könne die Stadt das Gewerbegebiet ja zurückkaufen oder der Staat es anderweitig veräußern. SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser erinnerte daran, dass es sich im letzten Kommunalwahlkampf alle Parteien zum Ziel gesetzt hatten, die Flächen für Gewerbeansiedlungen zu erweitern. Ihre These: "Wer jetzt gegen diesen Bebauungsplan ist, ist auch gegen ein Vorankommen beim Bahnübergang." CSU-Stadtrat Michael Giesl wollte sich von ihr nicht in den Mund legen lassen, gegen ein Gewerbegebiet zu sein. Er betonte: "Das Gebiet ist für die Zwecke der Baywa gebunden, es wird eigens auf sie zugeschnitten, und wir können es sonst niemandem anbieten, denn es ist blockiert, bis sich die Baywa irgendwann entschieden hat."

...und jetzt geht's


Bürgermeister Armin Schärtl erinnerte an das Schreiben des Staatssekretärs Eck, wonach der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nun bald bevorstehe. "Aber einen konkreten Termin hat er auch nicht genannt", antwortete Giesl. Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) rief in Erinnerung, dass die Stadt das Gewerbegebiet an der Siemensstraße schon einmal erweitern wollte, aus Naturschutzgründen jedoch scheiterte. Man solle doch froh sein, dass es jetzt doch möglich wird und geht.

Frank Zeitler empfand es als "traurig", dass das Vorgehen mit der Baywa, einem Nabburger Traditionsunternehmen, nicht abgestimmt sei. Bürgermeister Armin Schärtl platzte da der Kragen: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ums Verrecken was suchen, nur damit da nichts weitergeht." Diesen Vorwurf wies CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler zurück: "Wir hinterfragen kritisch, und dazu stehen wir." Evi Thanheiser gab ihm zu bedenken: "Es ist nicht Ausdruck demokratischen Verhaltens, Mehrheitsentscheidungen ständig zu torpedieren."

Schließlich nahm der Stadtrat den Vorentwurf für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung zur Kenntnis, genehmigte die Planung und beauftragte die Verwaltung, die nächsten Schritte zur Bauleitplanung einzuleiten. Der Beschluss kam mit 12:7-Stimmen zustande. Die Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion. (Hintergrund)

Gewerbegebiet "Am Diendorfer Graben"Der Landschaftsarchitekt Hans-Jürgen Tiefel aus dem Amberger Ingenieurbüro Renner Consult stellte den Entwurf für das 4,37 Hektar große Gelände vor, von dem 3,76 Hektar für Zwecke eines Gewerbegebietes vorgesehen sind. Er gab zu verstehen, dass in der Bauleitplanung möglichst wenige Einschränkungen gemacht werden sollen, damit später vorhabenbezogen gebaut werden kann. Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche soll eine Bauhöhe bis zu 20 Metern mit maximal drei Vollgeschossen zulässig werden. Der Landschaftsarchitekt Gottfried Blank berichtete, dass die Änderung der Bauleitplanung nicht ganz problemlos verlaufe. Denn: Ein Teil des Geländes liegt im Überschwemmungsgebiet, in direkter Nachbarschaft befinden sich die Langwiedteiche. Diese Weiheranlage, die der Landesbund für Vogelschutz (LBV) erworben hat, gehört zum Schutzgebiet Natura 2000 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Sie ist somit im Naturschutzrecht mit dem höchsten Schutzgrad ausgestattet. Eine Bebauung darf darauf keine Auswirkungen haben, sonst sei sie untersagt. Schon im Vorfeld hätten die Planer das Gespräch mit dem LBV gesucht: "Wir gehen davon aus, dass wir eine tragbare Lösung gefunden haben". Sie sehe vor, dass zu den Teichen hin ein Wall errichtet wird. Die südliche Fläche des Grundstücks dürfe nicht bebaut werden, es müssen nach Diskussionen mit den beteiligten Fachstellen mindestens 80 Meter Abstand zu den Teichen eingehalten werden. In diesem Bereich entstünden Ausgleichsflächen und Retentionsraum für Hochwasser. Um alle Anforderungen von Hochwasser- und Naturschutz erfüllen zu können, müsse der Birkachbach auf dem Gelände naturnah ausgebaut werden. Zudem brauche man eine zweite Ausgleichsfläche, die sich am Rande des Baugebietes Schlosspark in Neusath finden lasse. (am)
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