Finanzpaket tragen alle mit

Die bereits ausgeführte Neugestaltung des Leichenhausvorplatzes und Anlegung von Urnengrabwänden im Waldfriedhof gehört zu den neuen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016. Bild: Amann
Politik
Nabburg
22.08.2016
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Daten aus dem Haushalt 2016Gesamtvolumen: 17 196 300 Euro (im Vergleich zu 2015: -1 352 00 Euro / 7,3 Prozent).

Verwaltungshaushalt: 12 702 400 Euro (+ 280 400 Euro / 2,3 Prozent).

Größte Einnahmequellen: Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer 3,25 Millionen Euro (+118 162 Euro), Gewerbesteuer 3,0 Millionen Euro (im Vorjahr war mit Nachzahlungen der Rekordwert von 3,5 Millionen erreicht worden).

Größte Ausgabepositionen: Kreisumlage 2 757 000 Euro (+ 306 351 Euro), Personalausgaben 1 298 700 Euro (+63 120 Euro), VG-Umlage 1 191 200 Euro und Gewerbesteuerumlage 763 300 Euro.

Steuerkraft: 924 Euro pro Einwohner (+ 19,1 Prozent, 3,3 Prozent über dem Landesdurchschnitt).

Schlüsselzuweisung: 338 100 Euro (-334 700 Euro).

Für den Betrieb der Kindergärten sind rund 908 300 Euro, für die Grund- und Mittelschulen 815 100 Euro, für die städtischen Museen 112 900 Euro, für die Wasserversorgung 813 300 Euro und für die Abwasserbeseitigung 1 081 900 Euro aufzuwenden. Der Anteil für den laufenden Straßenunterhalt steigt auf 320 000 Euro (+20 000 Euro).

Überschuss: 1 036 700 Euro (2015: 1 632 600 Euro). Abzüglich der zu leistenden Schuldentilgung bleibt eine freie Finanzspanne von 97 300 Euro (2015: 768 700 Euro).

Vermögenshaushalt: 4 493 900 Euro (-1 632 400 Euro/26,6 Prozent).

Größte Investitionen: Abwasserbeseitigung 950 600 Euro, Erschließung Baugebiet "Am Kastanienbaum" 256 000 Euro, Sanierung der Wasserversorgung in Perschen 253 000 Euro, Ausbau des Breitbandnetzes 386 300 Euro. Aus den übertragenen Haushaltsresten aus den Vorjahren (rund 3,7 Millionen Euro) bildet die Sanierung des Areals der ehemaligen Spitalkirche mit 1,8 Millionen Euro auch einen Ausgabenschwerpunkt.

Schulden: am Jahresende 9,6 Millionen Euro; Pro-Kopf-Verschuldung 1571 Euro (65,8 Prozent über dem bayerischen Landesdurchschnitt). Tatsächlich waren am Jahresende 2015 rund 7,6 Millionen beansprucht (1266 Euro pro Kopf).

Kreditaufnahme: 900 000 Euro hauptsächlich für Investitionen in Abwasserent- und Wasserversorgung. Bei 939 400 Euro Tilgung kann eine Abschuldung in Höhe von 39 400 Euro erreicht werden. (am)

Das Haushaltsvolumen geht leicht zurück. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Stadt heuer kein neues Großprojekt beginnt. Alle Stadträte stimmten der Etat-Vorlage des Bürgermeisters zu.

Die Haushaltsverabschiedung leitete Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) mit einer Gesamtbetrachtung ein. Kritisch ging er auf die Kreisumlage ein. Trotz sinkender Umlagesätze habe Nabburg aufgrund der guten Finanzlage immer mehr zu zahlen. "Auch wenn der Landkreis momentan kräftig in Nabburg investiert, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich die Kreisumlage in den letzten acht Jahren meiner Amtszeit auf über 18 Millionen Euro aufsummiert. Das kann nicht so weitergehen", sagte er. Der Landkreis und seine im Kreistag ihn tragende Mehrheit würden sich damit brüsten, Landkreisschulden zurückzuführen. Er wollte dazu ergänzt haben: "...mit dem Geld seiner Städte und Gemeinden." Angesichts der derzeit sehr guten Situation der öffentlichen Kassen müssten die kreisangehörigen Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden, in größerem Umfang abzuschulden.

Allen Unkenrufen zum Trotz steige die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsort kontinuierlich weiter an. Dass die Wirtschaft in Nabburg sehr erfolgreich ist, zeige die erneut gestiegene Steuerkraft. Nabburg habe inzwischen Wernberg-Köblitz überholt und liege erstmals über der durchschnittlichen Steuerkraft vergleichbarer Gemeinden in Bayern. Im Landkreis rangiere die Stadt auf Platz 4 (hinter Wackersdorf, Neunburg und Fensterbach) unter 33 Kommunen.

Seit Jahren scheine die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt, wenn man den Etat-Entwurf betrachtet, gleichsam "durch die Decke" zu schießen. "Ist das Jahr dann jedoch vorbei, haben wir regelmäßig ein anderes Bild", betonte Schärtl. Wenn man genau hinschaut, so sie die Verschuldungsquote seit 2009 relativ konstant. Heuer werde man mit Haindorf-Ost und -West eine Jahrzehnte lange Mammutpflichtaufgabe, nämlich die Abwasserentsorgung aller Ortsteile, zum Ende bringen. Das Hauptaugenmerk in den kommenden Jahren werde sich dann auf die Sanierungen maroder Abwasseranlagen und die Erschließung des neuen Wassergewinnungsgebietes in Asbach konzentrieren. Größtes Investitionsprojekt sei derzeit die Breitbanderschließung. Da werden 1,3 Millionen Euro in die Ortsteile vergraben für gerade einmal etwas über 200 Haushalte, also über 6000 Euro pro Haushalt. An weiteren Maßnahmen nannte er: Hochwasserschutz Namsenbach, Abbruch Spitalgasse 2, Steuerung Kläranlage, neues Urnengrabfeld und Friedhofsvorplatz am Waldfriedhof, Kommandowagen FFW Nabburg, Pritschenwagen Bauhof und Halsgrabensteg.

Abschließend richtete er einen Appell an die größte Fraktion: "Es gibt keinen Grund diesen Haushalt abzulehnen. Sie haben in zwei Vorberatungen keine wesentlichen Einsparvorschläge, keine Vorschläge zur Optimierung des Haushaltes gemacht. Wir sind hier herinnen nicht Regierung und Opposition, sondern gemeinsam ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung mit Verantwortung aller, ich betone aller Fraktionen für das Allgemeinwohl". Nach der Erläuterung des Etats durch Kämmerer Fritz Lobinger erfolgte der einstimmige Beschluss der Haushaltssatzung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Haushalt 2016 (43)Stadtrat Nabburg (46)
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