Für eine Begrenzung der Zuwanderung

Die Flüchtlingslage bildete einen Schwerpunkt in der Rede, die MdL Alexander Flierl beim Kreisverband der Frauen-Union hielt. Bild: ral
Politik
Nabburg
01.02.2016
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Für Obergrenzen in der Zuwanderung von Flüchtlingen sprach sich der Stimmkreisabgeordnete Alexander Flierl aus. Er referierte bei der Frauen-Union und ging auch auf die Sicherheitslage ein.

Der Kreisverband der Frauen-Union lud zu einer öffentlichen Versammlung in das Gasthaus "Zum Stern" ein. Als Referenten des Abends konnte die Kreisvorsitzende Marianne Forster MdL Alexander Flierl (CSU) begrüßen. Thema des Abends sollten aktuelle Fragen aus der Landespolitik sein. In bewegten Zeiten, so Forster, würden sich viele Fragen auftun, gerade im Hinblick auf jüngste Ereignisse. Man erhoffe sich einige Antworten, gerade im Bereich der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Zuwanderung der Flüchtlinge ergeben.

Hilfsbereites Bayern


Flierl betonte, dass die CSU ihre Wahlkampfversprechen umgesetzt und sich den Herausforderungen gestellt hat. Er erinnerte an abgeschlossene und noch laufende Maßnahmen. So werde im Freistaat Bayern das Betreuungsgeld weiter bezahlt, dieses Mal aus Landesmitteln. Damit solle die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleiben. Die Umsetzung des Breitbandausbaus wurde vorangetrieben. Der Freistaat Bayern könne bereits zum elften Mal einen Haushalt vorlegen ohne Kreditaufnahme, es wurden sogar alte Schulden abgebaut.

Die drängendste Frage sei wohl die Flüchtlingslage. Hier habe der Freistaat Bayern wohl wie kein anderes Land bewiesen, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Seit September leisten hier Polizei und die vielen ehrenamtlichen Helfer einen unermüdlichen Dienst. Dafür sagte Flierl ihnen Dank. Es werde nicht nur Soforthilfe geleistet, es wurden auch die ersten Maßnahmen ergriffen, um eine Integration möglich zu machen. Bayern schiebe die Verantwortung und damit die finanzielle Belastung nicht auf die Kommunen ab, so wie dies zum Beispiel Nordrhein-Westfalen tut. Es werden die Flüchtlinge aufgenommen. Leider gebe es in Deutschland selbst Bundesländer, die sich weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Als Beispiel nannte er Schleswig-Holstein: Dort halte man sich nicht einmal an die vereinbarten Vergabeschlüssel.

Anträge beschleunigen


"So wie es jetzt läuft, kann es aber auf Dauer nicht weiter gehen", meinte der Abgeordnete. Es müssten ganz klare Regelungen geschaffen werden, damit der Zustrom gebremst werden kann. Deutschland sei nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Sowohl die europäischen Nachbarländer stehen in der Pflicht als auch Lösungen vor Ort in den Krisengebieten müssten gefunden werden. Als geeignetes Mittel sah er das Asylpaket II an.

Flierl unterstützte noch einmal die Forderung der CSU nach einer jährlichen Obergrenze von Flüchtlingen, die aufgenommen werden können. Außerdem müsse das zuständige Bundesamt endlich ausreichend mit Personal ausgestattet werden, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.

Für große Diskussionen sorgten in Deutschland auch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und einigen deutschen Großstädten. Eine Gefahr für die innere Sicherheit bestehe nicht. In Bayern stehe die Politik hinter der Polizei.
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