Gemeinsame Stellungnahmne
Vier Forderungen zur Bahn-Elektrifizierung

Politik
Nabburg
16.04.2016
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Bis zum 2. Mai besteht die Möglichkeit, im Internet Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben. Die Stadtratsfraktionen von SPD, ÜPW, ÖDP und ABU haben einen gemeinsamen Einwand formuliert, den sie im Zuge des Verfahrens einreichen werden. Die CSU-Fraktion hat eine eigene Stellungnahme erarbeitet (wir berichteten).

Der Einwand orientiert sich an einer bereits im Jahr 2012 zusammen mit mehreren Kommunen erarbeiteten Resolution zur Elektrifizierung der Bahn. Die vier Stadtratsfraktionen erinnern darin zunächst an eine Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der auf eine entsprechende Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder geantwortet habe, dass alleine die Elektrifizierung der Bahn einer Neubaumaßnahme gleichzusetzen sei. Das bedeute laut Ferlemann, dass der Lärmschutz komme.

Durch die Erhöhung des Schienenverkehrs würden die Bürger einer großen Belastung ausgesetzt, schreiben die Fraktionen weiter. Deshalb müssten einige Punkte bei der weiteren Planung und im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Zusage zur Errichtung von Lärmschutzvorsorge- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen zeitgleich mit der Umsetzung der Elektrifizierung. Erschütterungen für Gebäude sollen außerdem ausgeschlossen werden.

Bei der Elektrifizierung müsse außerdem eine Verbesserung des Personenverkehrs auf der Schiene angestrebt werden. Er dürfe keinesfalls durch den zunehmenden Güterverkehr verdrängt werden. "Eine Verschiebung des Güterverkehrs in die Nachtzeiten ist für uns nicht tragbar", heißt es in der Stellungnahme. In einem letzten Punkt fordern die vier Fraktionen Gleisanschlüsse für Güterverkehr generierende Betriebe entlang der Bahnstrecke.

Diese Möglichkeit der Stellungnahme ist laut Bürgermeister Armin Schärtl "noch nicht kriegsentscheidend". Das werde es erst im Zuge des Planfeststellungsverfahrens. Ein konkreter Einwand sei erst möglich, wenn die genauen Pläne vorliegen, sagte Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann bei einem Pressegespräch im Rathaus und unterstrich: "Lärmschutz wollen wir alle - das ist klar". Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Bahn für Lärmschutz sorge - auch wenn es keine wesentlichen Veränderungen an der Strecke gebe, forderte Koppmann.

Aussagen, dass Alternativen zur Rahmenplantrasse - die Vieregg-Rößler-Variante oder ein Tunnel - nicht geprüft worden seien, seien schlichtweg falsch, unterstrich Bürgermeister Schärtl. "Sie wissen, dass es nur diese Lösung gibt und versuchen trotzdem den Eindruck zu erwecken, als wäre noch nichts entschieden", richtete das Stadtoberhaupt deutliche Worte in Richtung der CSU. "Der Tunnel ist politische Fantasterei", bezog auch SPD-Stadtrat Josef Weber Stellung.

Der Tunnel ist politische Fantasterei.SPD-Stadtrat Josef Weber


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