Globalkalkulation für Wasser- und Abwassergebühren liegt erst im Juni 2017 vor
Gebühren rückwirkend erheben

Politik
Nabburg
21.11.2016
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Was ist ein Bevorratungsbeschluss? Die Stadt muss - dem Vierjahresrhythmus entsprechend - heuer die Wasser- und Kanalgebühren neu kalkulieren. Das damit beauftragte Büro kann die Globalkalkulation aber laut Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei erst im Juni vorlegen. Durch einen Stadtratsbeschluss war nun in der letzten Sitzung zu regeln, dass die neuen Gebühren rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhoben werden können. Eine Erhöhung kann nicht ausgeschlossen werden.

Warum nicht selber?


Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) fragte sich, warum die Stadt wie manch andere Kommune die Globalberechnung nicht selbst mache. Laut Sorgenfrei ergebe sich für Wasser und Abwasser pro Kalkulation ein Preis von rund 500 Euro. Meist handle es sich bei den Beauftragten um vereidigte Sachverständige. Bei rund 4800 Bescheiden habe man somit auch ein höheres rechtliches Gewicht.

Neu geregelt wird das Umsatzsteuergesetz. Es soll unter anderem für Verkäufe im Museumsshop, für die Verrechnung von Bauhofleistungen oder für Ausweise gelten: Der Grund: Es darf keine Wettbewerbsverzerrung zur freien Wirtschaft geben. Das Ganze kommt von der EU und gilt an 2021. Die Stadt hat nun die Möglichkeit, die bisherige Regelung noch fünf Jahre für die Stadt und die Bürgerspitalstiftung aufrechtzuerhalten und nahm diese Option an.

Keine Einwände gab es zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, ebenso zur Änderung des Regionalplanes der Region Oberpfalz Nord in Sachen Windenergie, zumal es im Bereich der Stadt Nabburg keine Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windenergie gibt.

Verfahren dauert an


Eine lange Geschichte ist das von Frank Zeitler (CSU) geforderte Bushäuschen in Perschen. Letzter Stand: Die Kirche wird keinen Grund zur Verfügung stellen, wenn auch städtischer Grund zur Verfügung ist. Für Bürgermeister Schärtl (SPD) ist in der nächsten Sitzung die Frage zu klären, ob man das Thema auf Eis legen sollte. Irene Ehemann (ABU) erkundigte sich nach dem Stand des Wasserrechtsverfahrens. Bürgermeister Schärtl teilte mit, dass es in dieser langwierigen Angelegenheit im zuständigen Referat einen Wechsel gegeben habe. Der Sachverständige Dr. Karl-Heinz Prösl müsse mit dem Sachbearbeiter noch einige Aspekte abklären, damit er in Kürze "liefern kann". Stadtrat Dr. Helmut Ertl (CSU) regte an, den Weg zum Stockschützenheim herzurichten. Karl Beer (CSU) war über eine Baustelle im Burggraben verwundert. Laut Schärtl wurde eine vorgeschriebene Zugangsmöglichkeit für die zweijährige Brückenprüfung am Steg geschaffen.

CSU gegen Protokoll


Zum Protokoll der letzten Sitzung monierte Stadtrat Hans-Georg Dobler (CSU), dass seine Anfragen zum Baywa-Schreiben und zu einer frisch gestrichenen und Schäden verursachenden Bank im Waldfriedhof nicht protokolliert worden seien. Anfragen bedürfen laut Bürgermeister keiner Protokollierung. Was besagte Bank anbelangt, hatte er sich beim Bauhof erkundigt. Die Bänke werden im Winter abgebaut und fürs Frühjahr hergerichtet, also auch in dieser Zeit gestrichen. Man wisse nicht, an was der Mann kleben geblieben sei. Das Protokoll über die letzte Sitzung wurde dann gegen die Stimmen der CSU abgesegnet.
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