Klarer Auftrag aus dem Wahllokal
Stadtrat soll Weg für Einkaufszentrum ebnen

Bürgermeister Armin Schärtl (im Vordergrund) gab bekannt, dass das Bürgerbegehren für den Bau eines Handelszentrums erfolgreich war. Er gratulierte den Initiatoren, die unter den Zuhörern saßen. Bilder: Baehnisch (2)
Politik
Nabburg
10.01.2016
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Die Bekanntgabe des Ergebnisses löste Beifall aus. Freude herrschte am Sonntagabend bei den Befürwortern des Handelszentrums. Sie gewannen den Bürgerentscheid. (Link zum Artikel) An den Ausgang der Abstimmung ist der Stadtrat jetzt für ein Jahr gebunden.

Mit dem Resultat stand fest: Das Bürgerbegehren hat die Hürden genommen, es setzt den im Februar 2015 gegen das Handelszentrum gefassten Beschluss einer Stadtratsmehrheit außer Kraft. "Der Stadtrat wird nun dazu verpflichtet, das Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen", musste Bürgermeister Armin Schärtl im Sitzungssaal des Rathauses feststellen, wobei er gleich hinzufügte: "Das werden wir selbstverständlich machen, und dann werden wir sehen, was die Fachstellen dazu zu sagen haben".

In einer Stellungnahme, die er danach im Gespräch mit dem NT abgab, bezeichnete der Bürgermeister die Wahlbeteiligung als "okay". Die Wähler hätten klar ihre Meinung gesagt, nun müsse man schauen, "wie es weitergeht und wie die Träger der öffentlichen Belange darauf reagieren".

Den Gründern der "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum" stand unterdessen die Freude ins Gesicht geschrieben. "Die Mehrheit der Nabburger hat heute gezeigt, dass sie mit der Entscheidung des Stadtrates nicht zufrieden war", betonte IG-Sprecher Tobias Knechtel in einer ersten Reaktion. Er freute sich, dass über 60 Prozent der Wähler für neue, fortschrittliche und großzügige Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt votierten. Er nutzte die Stunde des Erfolges, um allen Einwohnern der Stadt zu danken, die in den zurückliegenden sieben Monaten das Bürgerbegehren unterstützten und den Gewährsleuten immer wieder Mut zusprachen.

Politische Stimmen


Besonders über die hohe Wahlbeteiligung freute sich Stefan Leitner, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes, der von Anfang an auf der Seite der Handelszentrum-Befürworter stand. Er bewertete es als positiv, dass so viele Nabburger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und an der Basis-Abstimmung teilnahmen. Das Resultat zeige deutlich, dass viele Einwohner nicht immer mit der Haltung der gestalterischen Mehrheit im Stadtrat einverstanden sind. Auch die Tatsache, dass es in Nabburg mittlerweile schon zum vierten Mal einen Bürgerentscheid gab, zeige, dass der Stadtrat mehr in der Sache diskutieren und den Bürgerwillen einfließen lassen sollte.

Von Seiten der Handelszentrum-Gegner äußerte sich ABU-Sprecherin Irene Ehemann: "Die Bürger haben das selber so entschieden, ich werde diese demokratische Entscheidung selbstverständlich akzeptieren". Der Stadtrat werde nun gewiss seine Aufgaben erledigen, wie sie von ihm verlangt werden.

Ähnlich reagierte ÜPW-Vorsitzender Kurt Koppmann: "Die Bürger haben so entschieden, wir haben keine andere Möglichkeit, als nun so zu handeln". Als Gegner des Projektes sei er jetzt weder enttäuscht noch böse, denn: "Ich bin Demokrat genug, um diesen Ausgang so zu akzeptieren". Die Sprecher von SPD und ÖDP waren bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
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