Leitfaden für die Stadtsanierung

Der Stadtrat möchte die Diskussion über das Parken in der Altstadt wieder aufnehmen. Konkrete Vorhaben gibt es dazu aber nicht. Bild: Amann
Politik
Nabburg
15.10.2016
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Die Stadt teilt der Regierung mit, was sie im nächsten Jahr in ihren Sanierungsgebieten gerne machen würde. Verbindlich ist diese Willenserklärung jedoch nicht. Ein Langzeit-Thema soll auf die Tagesordnung des Stadtrates zurückkehren.

Alljährlich im Herbst muss die Stadt eine Bedarfsmitteilung in finanzieller Hinsicht bei der Regierung in Regensburg einreichen. Für das Jahr 2017 meldete sie ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 1,135 Millionen Euro an förderfähigen Kosten an. Damit ist aber noch nicht entschieden, dass diese Vorhaben dann auch ausgeführt werden.

Auf der Liste, die der Stadtrat in dieser Woche beschloss, stehen: 300 000 Euro für Verbreiterung der Mittelschulstraße und Gehwege in der Regensburger Straße, 250 000 Euro für den Ausbau des westlichen Zwingerweges zwischen Mähn- und Obertor, 150 000 Euro für Freiflächengestaltungen, 130 000 Euro für den Grunderwerb der Zinngießerei Schreiner, 100 000 Euro für Nutzungskonzept und Grundlagenermittlung zur Sanierung des Mähntores, 100 000 Euro für die Neugestaltung eines Teilbereichs der Spitalgasse, 50 000 Euro für das kommunale Förderprogramm, 40 000 Euro für Grunderwerb an Mittelschul- und Regensburger Straße sowie 15 000 Euro für Sanierungsträger und städtebaulichen Berater.

Für "Parken in der Altstadt" gibt es erst ab 2019 einen Ansatz. Daran knüpfte Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) in der Sitzung an: "Wir beschließen eine solche Liste alle Jahre wieder und es passiert herzlich wenig." Seiner Meinung nach sollte sich der Stadtrat ein konkretes Konzept zurechtlegen, dabei mehr auf innerstädtische Bereiche achten und weniger auf Randgebiete wie den Zwingerweg. Er kritisierte, dass in Sachen Umgestaltung des Unteren Marktes, Parken in der Altstadt und Schließung der Baulücke an der Stelle des früheren Beamtenhauses nun schon seit Jahren nichts mehr vorangehe: "Wir diskutieren nicht einmal mehr darüber." Das werde alles nur lässig abgehandelt. Dabei sei es dringend nötig, sich darüber intensiv zu unterhalten.

"Wir handeln nicht lässig", entgegnete ihm Bürgermeister Armin Schärtl (SPD). Im November sei ein Termin mit den Architekten Martin Popp und Hartmut Schließer vorgesehen, die konkretisierte Pläne zum Zwingerweg vorstellen. Dieses Vorhaben sei nötig, denn es werde ein weiteres touristisches Highlight in der Stadt erzeugen. Schärtl erklärte sich ferner bereit, eine Grundsatz-Diskussion über das Parken in der Altstadt auf die Tagesordnung einer der nächsten Stadtratssitzungen zu setzen. "Vielleicht machen wir das nichtöffentlich, damit man über alles reden kann", fügte er an. Schließlich befürwortete der Stadtrat mit 15:4-Stimmen die für die Regierung bestimmte Bedarfsliste.

In einem weiteren Punkt der Sitzung nahm es der Stadtrat zur Kenntnis, dass an der Naab - auf den Gebieten der Stadt Nabburg sowie der Gemeinden Stulln und Schwarzach - die amtliche Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes erfolgt. Eine Stellungnahme gab er dazu nicht ab.
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