Nabburger können sich für Errichtung eines Handelszentrums eintragen
Start für ein Bürgerbegehren

Stefan Schmid, Tobias Knechtel und Pia Schottenheim (von links) treten als die Gewährsleute für das Bürgerbegehren pro Handelszentrum auf. Bilder: hfz (2)/Götz
Politik
Nabburg
25.07.2015
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Die "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum" leitete ein Bürgerbegehren ein. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung in der Stadt.

Der Stadtrat hatte sich vor rund zweieinhalb Wochen mehrheitlich geweigert, nochmals über das Thema zu beraten und öffentlich abzustimmen (wir berichteten). Danach war für die Interessensgemeinschaft schnell klar: Ein Bürgerbegehren soll den Weg für das Projekt zwischen Schlörstraße und Sauerzapfstraße ebnen. Mittlerweile sind die Vorbereitungen getroffen. Die Listen zum Eintragen sollen in möglichst vielen Geschäften, Lokalen und Praxen sowie bei Dienstleistern im Stadtgebiet aufgelegt werden. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wird die Unterschrift von zehn Prozent der Wahlberechtigten - folglich von etwas mehr als 500 Nabburgern - benötigt. Das Bürgerbegehren läuft unter dem Titel "Errichtung eines Handelszentrums in Nabburg". Die rechtlich geprüfte Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass in Nabburg auf dem Grundstück mit der Flurnummer 716, Gemarkung Nabburg, ein Einzelhandelsgroßprojekt (Einkaufszentrum) entsteht und dass deshalb die Stadt Nabburg alle notwendigen Schritte unternimmt, damit dort ein Sonderhandelsgebiet ausgewiesen wird?" In der Begründung heißt es: "Die Stadt Nabburg als Mittelzentrum hat den Auftrag dafür zu sorgen, dass ihre Bürger und die der Umgebung ausreichend mit Waren des Grund- und Zusatznutzens ausgestattet werden können. Das neu zu schaffende Einkaufszentrum wird die Versorgungslage der Bevölkerung verbessern und die bestehenden Engpässe mildern."

Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Bürgerbegehren drei Gewährsleute braucht. Diese Funktion übernahmen Stefan Schmid, Tobias Knechtel und Pia Schottenheim. Ihre Stellvertreter sind Bernhard Voit, Max Unger und Alexander Uhlig.
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