Neuer Blick auf einen Dauerbrenner

Mehr Verkehr, mehr Lärm: Die CSU fordert vor dem Hintergrund des Bundesverkehrswegeplans 2030 neue Untersuchungen zur Streckenführung der Bahn in Nabburg, auch zum Schutz der Anwohner. Bild: Huber
Politik
Nabburg
19.04.2016
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In Nabburg sollten wegen der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der Bahnlinie alle drei Bahnübergänge im Stadtbereich beseitigt werden. Dieses Ziel möchte die CSU verfolgen. Welche Lösung dazu die Beste ist, sollten neue Untersuchungen ergeben.

Mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Hof und Regensburg wird eine zweite Nord-Süd-Güterverkehrsachse durch Deutschland geschaffen. Experten gehen auf diesem Schienen-Korridor von mindestens 80 Güterzügen pro Tag aus. "Das ist eine neue Ausgangslage", betonten die CSU-Stadträte Frank Zeitler und Hans-Georg Dobler in einem Pressegespräch. Es diente der Vorstellung der im Stadtrat angekündigten Stellungnahme, die CSU-Stadtratsfraktion und -ortsverband beim Bundesverkehrsministerium einreichen möchten.

Laut dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans haben Kommunen (Anwohner) an bestehenden Strecken keinen automatischen Anspruch auf Lärmschutz. Er ist lediglich als "freiwillige Lärmsanierung" beschrieben. Bei Aus- und Neubauvorhaben seien hingegen die strengen Vorgaben für die Lärmvorsorge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einzuhalten (dazu grüner Kasten).

Für neutrale Bewertung


Ziel müsse es sein, bereits bekannte zusätzliche Belastungen durch Gegenmaßnahmen zu vermeiden. Für Nabburg bedeute dies laut Bundestagsbeschluss, dass die Stadt "unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit so wenig wie möglich belastet werden darf." Bereits begonnene Überlegungen und Planungen seien darauf abzustellen. Im Fall Nabburg heiße es: Eine Lösung, die vor Bekanntwerden der Elektrifizierungspläne noch als angemessen empfunden wurde, müsse auf den Prüfstand gestellt, neu überdacht und unter den Auflagen des "Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Geräusche (Bundesimmissionsschutzgesetz)" neu beplant werden.

"Konkret bedeutet dies, dass laut Bundestagsbeschluss Tunnellösungen, alternative Trassierungen und andere Maßnahmen des Lärmschutzes, welche über das gesetzliche Maß hinausgehen, untersucht werden müssen!", betonten Zeitler und Dobler am Dienstag. Die von der örtlichen CSU vorgestellte, sogenannte "Vieregg-Rößler"-Troglösung sowie die von einer Interessengemeinschaft Tunnelbau Nabburg favorisierte Tunnellösung oder eventuell auch derzeit noch gar nicht bekannte oder untersuchte Lösungsansätze zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in der Georgenstraße müssten nachhaltig, transparent und neutral geprüft sowie bewertet werden. Denn Bauherr und Betreiber der künftig elektrifizierten Bahnstrecke müssen sich an die Auflagen des Immissionsschutzgesetzes halten. Das gelte auch für die anderen beiden Übergänge im Ledermühlweg und in Haindorf.

Eine planerische Umsetzung dürfe die städtische Entwicklung nicht hemmen sondern müsse sie fördern. "Die isolierte Betrachtung der Baumaßnahme Bahnübergangsbeseitigung muss somit aufgegeben werden und der raumplanerische Entwicklungsgedanke im Fokus aller weiteren Überlegungen und Planungen stehen", schrieb die CSU in ihr Statement und kündigte einen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung an.

Anspruch auf LärmschutzEin Beschluss des Bundestags besagt, dass bei der Realisierung von Schienengütertrassen "die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen" ist. MdB Karl Holmeier geht davon aus, dass dieser Passus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg angewandt wird. Denn er habe sehr erfolgreiche Gespräche mit der Bahnspitze in Berlin geführt. Bahnvorstand Ronald Pofalla und der Bahnbevollmächtigte für Bayern, Klaus-Dieter Josel, hätten ihm versichert, dass diese Elektrifizierung als eine "wesentliche Änderung" eingestuft werden soll.

Daraus folgert der Wahlkreisabgeordnete: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für den Lärmschutz, denn mit dieser Einstufung wird der Ausbau des Lärmschutzes entlang der Strecke automatisch zum Projektbestandteil - gleiches Verfahren wird derzeit bei der Elektrifizierung der Strecke München-Lindau angewandt: Auch diese wird als wesentliche Änderung behandelt." (am)
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