SPD will finanzielles Desaster vermeiden

Der SPD-Ortsverein ehrte treue Mitglieder. Das Bild zeigt (von links) Armin Schärtl, Max Fröhler, Ludwig Birkel, Achim Held und Evi Thanheiser. Bild: hfz
Politik
Nabburg
19.05.2016
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Die SPD setzt weiter auf die Rahmenplantrasse. Bei ihrer Jahreshauptversammlung verdeutlichte sie, dass der Lärmschutz davon unabhängig kommen müsse.

Das vergangene Jahr war für den Ortsverein ein etwas ruhigeres Jahr, da kein Wahlkampf zu organisieren war, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin Evi Thanheiser berichtete demnach über Themen aus dem Kreistag. Derzeit würden noch viele Maßnahmen verwirklicht, die bereits unter Landrat Volker Liedtke angestoßen worden waren. Speziell in Nabburg schreite die Renovierung der Landkreis-Schulen zügig voran. Nach langen Verhandlungen konnte endlich ein zentraler Busbahnhof für den Schulberg an der SAD 28 verwirklicht werden. Die Ausweitung des Regensburger Regionaltarifs auf den gesamten Kreis bringe besonders für Nabburger Studenten Vorteile, sie können nun mit dem Studententicket bereits ab Nabburg kostenfrei per Zug nach Regensburg fahren. Der Personennahverkehr im Landkreis sei aber durchaus noch verbesserungswürdig und ausbaufähig.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Taxölderner Forst mit einem Weg an den Widerstand gegen die dort geplante Wiederaufarbeitungsanlage für atomare Brennstoffe zu erinnern. Dieser Antrag wurde teilweise verwirklicht: Zwei Infotafeln wurden errichtet, an denen auf die Situation vor 30 Jahren hingewiesen wird. Bei der Festlegung der Kreisumlage konnte sich die SPD-Fraktion aber nicht durchsetzten. Sie sei zwar prozentual gesenkt worden, aber in absoluten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr erhält der Landkreis 5,6 Millionen Euro mehr von den Gemeinden. Allein aus Nabburg sind das über 300 000 Euro, die dem städtischen Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Von 50 Millionen die Rede


Über die aktuelle Stadtpolitik berichteten Stadtrat Peter Haas und Bürgermeister Armin Schärtl. In der Stadtratssitzung am 3. Mai hatte das Gremium einen Antrag der CSU-Fraktion zu behandeln. Dieser zielte neben verschiedenen Lärmschutzmaßnahmen darauf hin ab, dass die Rahmenplantrasse aufgegeben werden sollte, um stattdessen einen Tunnel unter der Altstadt oder eine Troglösung ins Auge zu fassen. Die bisherigen Beschlüsse hatte der Stadtrat einstimmig oder mit nur einer Gegenstimme gebilligt.

In der Kreuzungsvereinbarung hatten Bahn AG, Bund und Freistaat vereinbart, den bestehenden Bahnübergang durch eine Unterführung zu beseitigen und die Staatsstraße 2040 von der Kreuzung Neunburger Straße-Oberviechtacher Straße bis zur Einmündung Diepoldstraße auf eine neue Trasse über die Austraße/Rankenweg zu verlegen und auszubauen. In der Planungsvereinbarung verpflichtete sich die Stadt, parallel zur Planfeststellung einen Bebauungsplan aufzustellen. In dieser Vereinbarung sei explizit festgelegt worden, dass bei späteren Abweichungen von der vereinbarten Trasse der "Verursacher die Kosten zu tragen hat".

Keine "Exklusivlösung"


Wenn nun die Stadt Nabburg von sich aus die bestehende Rahmenplantrasse nicht mehr weiterverfolgen will und eine Tunnellösung fordern würde, müsse sie damit rechnen, dass sie die anfallenden Mehrkosten zu tragen hat. Für eine mögliche Tunnellösung seien vom Staatlichen Bauamt überschlägige Baukosten von mindestens 80 bis 100 Millionen Euro ermittelt. Dies würde 50 Millionen Mehrkosten bedeuten, die unter Umständen die Stadt zu tragen hätte. Haas verdeutlichte, dass mit einer Zustimmung zum Antrag der CSU der finanzielle Ruin der Stadt riskiert worden wäre. Rahmenplantrasse und Elektrifizierung seien zwei Baumaßnahmen, die jede für sich zu betrachten sind. Lärmschutz könne nur durch solidarisches Handeln aller Anlieger von Hof bis Regensburg erreicht werden. Wer meint, dass für Nabburg eine Exklusivlösung in Form eines Tunnels erreicht werden könnte, sei ein Phantast. Unabhängig von den "Querschüssen der Nabburger CSU" habe der Freistaat Grundstücke entlang der Trasse erworben und dafür Millionen ausgegeben. Für die Baywa werde derzeit ein Bebauungsplan für ein Grundstück an der Siemensstraße erstellt, damit die Firma umgesiedelt werden könnte.

Die Versammlung hatte auch Delegierte zu wählen. Für die Kreiskonferenz sind es Marion Schärtl, Rita Holzgartner und Thomas Wilhelm. Delegierte für den Unterbezirksparteitag wurden Lisa Wilhelm und Josef Weber. Bei der Bundestagswahlkreiskonferenz vertreten Rita Holzgartner und Josef Hösl den Ortsverein.

EhrungenZwei besonders treue Mitglieder erhielten Auszeichnungen. Ludwig Birkel ist 50 Jahre bei der SPD und Achim Held 25 Jahre. Der Vorsitzende Max Fröhler dankte den beiden Jubilaren mit Ehrenurkunde und Abzeichen. Armin Schärtl überreichte dazu einen roten SPD-Schirm.
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