Stadtrat befürwortet Zuschussanträge - Nachklang zur Haushaltssitzung
Vereine freuen sich auf Geld

Politik
Nabburg
13.09.2016
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Drei Zuwendungsanträge stießen in der letzten Stadtratssitzung auf offene Ohren. Den größten Betrag erhält die Jugendblaskapelle als Zuschuss für die musikalische Jugendausbildung im Jahr 2015. Sie darf analog zu einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates monatlich 2,75 Euro für Musiker unter 16 Jahren beanspruchen. Demzufolge erhält sie dieses Mal 1845,25 Euro.

Zum Zug kam auch die Faschingsgesellschaft. Sie hatte für die Saison 2015/16 Anschaffungen über 4853,65 Euro geltend gemacht. Da gibt es ebenfalls eine Grundsatzentscheidung: Zehn Prozent können aus der Stadtkasse beigesteuert werden. Die Kommune zahlt folglich 485,37 Euro aus.

250 Euro gibt die Stadt dem Verein "Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Schwandorf e.V." als Anerkennungsbetrag. Er betreut derzeit 13 Familien aus dem Bereich der Stadt Nabburg. Alle drei Beschlüsse fasste der Stadtrat einstimmig.

Die öffentliche Sitzung hatte mit einer Protokollbeanstandung des CSU-Fraktionssprechers Hans-Georg Dobler begonnen. Er bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Niederschrift, die zur Sitzung vom 16. August verfasst worden war. Dobler monierte, dass darin aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters festgehalten worden sei, die Schulden der Stadt würden am Jahresende rund 65,8 Prozent über dem bayerischen Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen. Ein Schuldenstand von 9,6 Millionen Euro - so Dobler - würde jedoch bedeuten, dass der Schnitt in Nabburg um 100 Prozent übertroffen wird. Das habe auch der Kämmerer so bestätigt.

"Es wird protokolliert, was gesagt wird", antwortete darauf Bürgermeister Armin Schärtl. Somit stehe im Sitzungsprotokoll nichts Falsches, müsse also auch nichts berichtigt werden. Die Anmerkung Doblers nehme man zur Kenntnis.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Stadt keine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben wolle. Nach Meinung von SPD-Sprecherin Evi Thanheiser solle man das schon tun und sich dabei gegen die Herausnahme des Begriffs "Zersiedelung" wenden. Das Thema kommt dann doch auf die Tagesordnung, kündigte Schärtl an.
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