Stadtrat Nabburg: CSU-Antrag unzulässig
Handelszentrum: "Nein" bleibt

Wo jetzt noch Getreide wächst, hätte ein Investor gerne ein Handelszentrum mit mehreren Geschäften gebaut. Der Stadtrat befand aber einen CSU-Antrag, das Thema erneut im Plenum zu behandeln, mit 10:9 Stimmen als unzulässig. Bild: Tietz
Politik
Nabburg
08.07.2015
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Die Behandlung des Punktes wurde abgelehnt: Mit 10:9 Stimmen hielt der Stadtrat einen CSU-Antrag auf nochmalige Diskussion über das mögliche Handelszentrum im Stadtosten für unzulässig. Vom Tisch ist das Thema mit dieser Entscheidung aber wohl noch lange nicht.

Der Beschluss war zweigeteilt: Zunächst hatte der Stadtrat bei seiner Sitzung am Dienstag darüber zu entscheiden, ob er den Antrag überhaupt für zulässig erachtet. Erst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre der Antrag der Christsozialen behandelt worden, das Thema "Handelszentrum" erneut zur Debatte zu stellen. Bürgermeister Armin Schärtl wies zunächst auf den entsprechenden Paragrafen der Geschäftsordnung der Stadt hin (siehe grüner Kasten). Bei einem Gespräch am Landratsamt habe der dortige Jurist zu verstehen gegeben, dass er den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen würde. Wenn doch, würde er dies von damals noch nicht bekannten Fakten abhängig machen. Darüberhinaus bestehe ja die Möglichkeit, den Beschluss mit einem Bürgerentscheid zu kippen.

Große Bedenken der Regierung

Wie Schärtl weiter ausführte, habe auch die Regierung der Oberpfalz aus landesplanerischer Sicht große Bedenken gegen ein mögliches Handelszentrum im Stadtosten geäußert. Das Vorhaben - so die Äußerung aus Regensburg - sei bei der vorgesehenen Nutzung nicht mit landesplanerischen Elementen vereinbar. Der Standort erfülle die Anforderungen an eine städtebaulich integrierte Lage nicht. Darüberhinaus kollidiere das Handelszentrum mit dem "Integrierten Städtischen Entwicklungskonzept" (ISEK) der Stadt. Schärtls Fazit: "Ich meine, dass es nicht ausreichend Gründe gibt, um den Punkt noch einmal grundsätzlich zu diskutieren".

Neue Erkenntnisse

Das sah Frank Zeitler (CSU) anders: Er betonte in einer Stellungnahme, dass bei der ersten Entscheidung im Stadtrat wichtige Zusammenhänge des Landesentwicklungsplanes (LEP) nicht erläutert worden seien. Nachdem sich die CSU-Fraktion nun intensiv mit diesem Plan beschäftigt habe, hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. "Sollten diese dem Kommunalrecht als nicht ausreichend erscheinen, um den Antrag erneut zu behandeln, empfinde ich dies als sehr schade", unterstrich Zeitler und machte klar: "Alleine die über 1000 Unterschriften sollten Grund genug sein, den Antrag zuzulassen. Tun wir dies nicht, ist das Amt eines Stadtrates überflüssig".

Idealer Versorgungsknotenpunkt

Das Mittelzentrum Nabburg müsse seine Aufgabe und Funktion als überörtliches Versorgungszentrum wahrnehmen. Deshalb sei es nötig, auch das umliegende Einzugsgebiet in die städtischen Überlegungen mit einzubeziehen. Eine gute Verkehrsanbindung und die zentrale Lage der Versorgungseinrichtungen seien laut Zeitler im Landesentwicklungsplan vorgegeben. "Die Autobahnanschlussstelle Nabburg ist ein Drehkreuz für Ein- und Auspendler aus dem Norden und dem Süden und ist somit ideal als Versorgungsknotenpunkt geeignet", sagte Zeitler.

Weg aufgezeigt

Bei einem Telefonat mit der Regierung der Oberpfalz habe der zuständige Beamte darauf hingewiesen, dass das Vorhaben unter den gegebenen Voraussetzungen keine Zustimmung von der Regierung bekommen könne. Dies sei mit der aktuellen Fassung des Integrierten städtischen Entwicklungskonzeptes begründet worden. Gleichwohl habe die Regierung einen Weg aufgezeigt, der zu einer eventuellen Genehmigung des Projekts führen könne. Dann nämlich, wenn die Stadt keinen besseren städtebaulich integrierten Standort findet und dies in einer Fortschreibung des städtischen Entwicklungskonzeptes festschreibt. "Ob wir einmal das Baywa-Gelände zur Verfügung haben, ist reine Spekulation", sagte Zeitler weiter. Fraglich sei es auch, ob dieser Standort dann für Investoren überhaupt attraktiv wäre.

Konzept entwickeln

Zeitler plädierte deshalb dafür, gemeinsam mit dem ISEK-Büro, Bürgern und dem Investor ein Konzept für den Standort an der Schlörstraße zu entwickeln. "Interessen von Stadt, Investor und regionaler Wirtschaft können und sollen dann einen gemeinsamen Konsens finden", unterstrich Zeitler. Der Stadtrat lehnte im Anschluss die Behandlung des CSU-Antrags mit 10:9 Stimmen ab. Dennoch wird das Sondergebiet "Handel" wohl weiter ein Thema sein: Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren.
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