Stadtrat stimmt Anträgen zu - Vorschlag für eine Klausurtagung
Für Buswartehäusl und Parkplätze

Politik
Nabburg
10.05.2016
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Der Stadtrat billigte in seiner jüngsten Sitzung zwei Fraktionsanträge. Zunächst ging es um ein Anliegen der CSU. Sie war dafür eingetreten, an der Kreisstraße in Perschen ein Buswartehäuschen für etwa 15 Schulkinder zu errichten. SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser meinte, es müssten dann aber alle Schüler in der Stadt gleichbehandelt werden. "Wir bräuchten also überall solche Unterstellgelegenheiten", sagte sie. Ihr antwortete Michael Giesl (CSU): "Es darf nicht am Geld scheitern, wenn es um Familien und Kinder geht." Außerdem handle es sich da ja nicht um utopische Summen. Als sich eine weitere Diskussion zu entwickeln schien, hakte Frank Zeitler (CSU) ein: Es ergebe keinen Sinn, das Thema zu zerreden, man könne ja zustimmen oder nicht. Sein Fraktionskollege Dr. Helmut Ertl beantragte laut Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung. Mit 18:2-Stimmen wurde der CSU-Antrag angenommen. Dagegen waren Heidi Eckl (ÖDP) und Josef Hösl (SPD).

Der SPD war es darum gegangen, die Parksituation am Waldfriedhof zu verbessern. Ihr Antrag zielte darauf ab, die Kosten für eine Erweiterung des oft überlasteteten Parkplatzes zu ermitteln und eine Grobplanung einzuleiten. Außerdem solle für Angehörige von Verstorbenen eine zusätzliche Zufahrt zur Aussegnungshalle geschaffen werden. "Wir stimmen zu und warten auf das Ergebnis", reagierte darauf CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler und wollte damit in Anspielung auf vorhergehende Debatten "zeigen, dass es auch anders geht." Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) machte den Ergänzungsvorschlag, die Parkplätze zu markieren. Der Antrag wurde schließlich einstimmig befürwortet.

In einer Anfrage erkundigte sich Hans-Georg Dobler nach den von der ABU beantragten Bauplätzen an der Neusather Straße. Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei gab zu verstehen, dass die Chancen nicht gut stehen. Muss also interessierten Bauwerbern abgesagt werden? - wurde aus den Reihen der CSU gefragt. "Nein", sagte dazu Bürgermeister Armin Schärtl (SPD), denn es sei nicht hoffnungslos, es stünden da noch Gespräche aus.

Ganz am Ende der Sitzung regte ABU-Sprecherin Irene Ehemann an, der Stadtrat solle sich wie früher wieder einmal zu einer Klausurtagung treffen. Man könne sich da offen unterhalten und Themen durchsprechen, "ohne dass die ganzen Zuhörer herinnen sitzen." CSU-Stadtrat Karl Beer, eines der dienstältesten Ratsmitglieder, wusste: Es habe früher auch keine Klausurtagungen gegeben. Auch Bürgermeister Armin Schärtl konnte sich während seiner 26 Jahre als Stadtrat oder Bürgermeister an keine Klausurtagung erinnern.

CSU-Stadtrat Dr. Helmut Ertl kam da zurück auf den vorher von der Tagesordnung abgesetzten CSU-Antrag zur Bahn-Elektrifizierung (wir berichteten): "Da hätte heute Gelegenheit zum Diskutieren bestanden, da hätten auch die Leute zuhören können." Doch eine Mehrheit im Stadtrat sei ja gegen dieses Stück "Basisdemokratie" gewesen.
Wir könnten Themen durchsprechen, ohne dass die ganzen Zuhörer herinnen sitzen.ABU-Fraktionssprecherin Irene Ehemann
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