Stadtratsfraktionen geben Stellungnahmen ab - Ob Begeisterung oder Zähneknirschen: Am Ende ...
Der Haushalt aus verschiedenen Blickwinkeln

Die Stadt schuf ein neues Baugebiet "Am Kastanienbaum" und konnte damit ein attraktives Angebot an Bauwillige machen. Nach der erfolgten Erschließung kann in Kürze mit der Bebauung der Parzellen begonnen werden. Bild: Amann
Politik
Nabburg
22.08.2016
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Nach dem Bürgermeister und dem Kämmerer waren die Fraktionen an der Reihe. Sie hatten in der Stadtratssitzung die Gelegenheit, sich ausführlich zum Haushalt 2016 zu äußern.

Den Anfang machte die CSU . Ihr Sprecher Hans-Georg Dobler sah die Haushaltsreste aus den Vorjahren als Problem an, die sich bei den Einnahmen auf 2,6 und bei den Ausgaben auf 3,7 Millionen Euro summieren. "Wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her", meinte er: "Wir beschließen Maßnahmen im Stadtrat und vergeben Aufträge in Millionenhöhe und dann hapert es an allen Ecken und Enden und es verzögert sich deren Umsetzung teilweise um Monate und Jahre." Als Beispiel nannte er die Sanierung der einstigen Marienkirche. Es werde höchste Zeit, dort jetzt fertig zu werden. Wäre alles Beschlossene realisiert, so läge die Verschuldung laut Kämmerer bei 11,4 Millionen Euro. Dass noch mit 9,6 Millionen kalkuliert werden kann, liege nicht am sparsamen Wirtschaften sondern an sprudelnden Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur. Im nächsten Jahr drohe bereits eine Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro. Enorme Kosten werde die Sanierung der Mittelschule verschlingen. Für Prestige-Projekte gebe es sowieso keinen Platz im Nabburger Haushalt. Mit ihrer Zustimmung zur Vorlage wolle die CSU "ein Zeichen setzen und guten Willen zur Zusammenarbeit bei aller berechtigten Kritik in der Sache zeigen."

"Die Eckdaten passen, wir können rundum zufrieden sein," stellte Evi Thanheiser für die SPD fest. Die Stadt könne investieren und die Schulden reduzieren. Sie fragte: "Was also gibt es auszusetzen?!" Bei den Haushaltsverabschiedungen werde nur immer die zu hohe Verschuldung angemahnt - dass sie bei Rechnungslegung am Jahresende niedriger ausfällt, darüber spreche niemand, dafür gebe es kein Lob an Bürgermeister und Verwaltung. Die Stadt stehe finanziell wirklich gut da, das zeige sich anhand der Parameter. "Anstatt dessen wird immer wieder alles schlecht geredet. Warum, ist nicht zu erklären", fügte sie an. Im nächsten Jahr sollte wieder ein neues Projekt in der Altstadt angegangen werden; sie dachte da an den Lückenschluss im Zwingerweg. Insgesamt freute sich Thenheiser darüber, dass die Stadt als Wohn- und Arbeitsort attraktiv ist. "Wie sonst lässt sich die positive Bevölkerungsentwicklung, mehr Zuzüge als Wegzüge, erklären?"

Der Fraktionssprecher der ÜPW , Horst Jäger, blickte auf die neuen Investitionen in einer Gesamthöhe von 2,9 Millionen Euro, die sich auf Pflichtaufgaben wie den Breitbandausbau konzentrieren. Kindergärten, Schulen, Freizeitangebot: Die Stadt sei durchaus attraktiv für junge Familien. Er wollte es dahingestellt lassen, ob es da noch nötig ist, "als Wahlgeschenk eine Storchenprämie oder ein Baukindergeld zu diskutieren, um dann bei der nächsten Haushaltssitzung darüber nachzudenken, wo wir das Geld dafür hernehmen sollen." Trotz positiver Entwicklungen müsse man sehen, dass die Spanne zwischen Einnahmen und Verwaltungshaushalt immer geringer wird. In der Zukunft gelte es auch, Nordgauhalle, Spitalkirche, Museen und Freizeitzentrum so zu vermarkten, dass das Defizit deutlich gesenkt werden kann. Den Vorschlag über eine Zusammenlegung der Grundschulen Diendorf und Nabburg müsse man auch ernsthaft diskutieren.

Als wichtig erachtete es die ABU , die Erschließung des neuen Wasserschutzgebietes mit Nachdruck voranzutreiben und Baugebiete in Perschen und Bergelshof zu realisieren. Ihre Sprecherin Irene Ehemann forderte auch, das Thema "Parken in der Altstadt" endlich wieder in Angriff zu nehmen. Es solle in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Nettoverschuldung dürfe in den kommenden Jahren nicht höher als die Schuldentilgung ausfallen.

Nach Meinung von Heidi Eckl, die für die ÖDP sprach, "sollte man es unterlassen, die Schulden irgendeinem Bürgermeister zuzuordnen und als Misswirtschaft darzustellen." Man habe dafür einen Gegenwert. Entstanden sie die Verschuldung hauptsächlich durch die Altstadtsanierung ab 1999: "Unser jetziges bildschönes Stadtbild hat uns auch einiges gekostet." Außerdem müssten jetzt viele Tiefbaumaßnahmen erledigt werden. Jedes Jahr bildeten da die Abwasseranlagen einen Investitionsschwerpunkt.
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