"Verhinderungstaktik" bei Bürgerdämmerschoppen kritisiert
CSU-Kritik an der "Verhinderungstaktik"

Politik
Nabburg
29.12.2015
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In Nabburg steht ein Bürgerentscheid zum Thema Handelszentrum an. Ein weiteres Bürgerbegehren zum Thema "Beseitigung des Schienen gleichen Bahnüberganges" wurde eingereicht und nur aus formalen Gründen nicht zugelassen. Das wertet die CSU als Zeichen dafür, dass in Nabburg Politik ohne den Bürger gemacht werde.

Mit dieser Aussage leitete Ortsvorsitzender Stefan Leitner den letzten CSU-Bürgerdämmerschoppen des Jahres 2015 ein, zu welchem er auch CSU-Ehrenvorsitzenden Otto Zeitler und CSU-Neu-Stadtrat Dr. Helmut Ertl willkommen hieß.

Keine echte Alternative


Die anwesenden CSU-Stadträte äußerten laut Pressemitteilung der CSU "Kritik an der praktizierten Besenkammerpolitik des Bürgermeisters". Wichtige Themen der Stadtentwicklung würden in der Kammer der "nichtöffentlichen Sitzung" unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Mehrheits- anstatt Demokratie-Denken abgetan. Verwunderlich sei daher, dass genau der Stadtratskollegenkreis, der das Thema Handelszentrum vor einigen Wochen noch in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt hat, nun gemeinsam eine öffentliche Veranstaltungen gegen das Handelszentrum abgehalten hat. Die Verhinderungstaktik sei geändert worden: Man präsentiere sich als "Aufklärer" und bringe einen Alternativstandort im Stadtwesten ins Gespräch. Das Problem an dieser Taktik sei jedoch, dass das Alternativgrundstück nicht zur Verfügung steht. Außerdem würde es nicht genügend Platz für Fachmärkte bieten, sondern könnte dort lediglich ein Supermarkt entstehen.

Nabburg als Mittelzentrum müsse seine Versorgungsverpflichtung im Fachartikelbereich ausbauen. Nur so könne man verhindern, dass umliegende Grundzentren versuchen, die vorhandene Lücke zu schließen und Nabburg versorgungstechnisch nur noch eine untergeordnete Rolle in der Region spielt. Das ebenfalls im Landesentwicklungsplan als Mittelzentrum eingestufte Neunburg vorm Wald habe dies erkannt und sich mit großer Stadtratsmehrheit für ein Fachmarktzentrum, das sogenannte Pfalzgrafen-Center, entschieden. Auch Wernberg hat ein Einkaufsgebiet an der Autobahnausfahrt. Dort könne man erkennen, was sich im Umfeld entwickelt hat. Dies sei geschehen, ohne dabei einem Geschäft im Ortskern wirklich geschadet zu haben. Ein Fachmarktzentrum mit Frequenzbringer im Stadtosten Nabburgs schließt keinen Supermarkt im Stadtwesten aus, lautet die einheitliche Meinung der CSU-Stadträte.

Offene Fragen gesehen


Weitere Themen, so heißt es, waren die nicht ausdiskutierte Zukunft des Sparkassenareals, ein vermisster Interessensabgleich beim Neubau der Sparkasse und die Forderung, bei langwierigen Projekten wie der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs stets auch neue Überlegungen zuzulassen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Stadtrat (438)Handelszentrum (10)
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