Zentrale Frage: Gibt es besser geeignetes Gelände?
Debatte um Standort

Politik
Nabburg
13.10.2016
121
0

Viele Zuhörer waren am Dienstagabend ins Rathaus gekommen. Ihr Interesse galt der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, die nach dem Gutachter-Vortrag (Artikel oben) zu einer rund einstündigen Diskussion führte.

In seiner Stellungnahme, die er für die CSU-Fraktion abgab, verglich Stadtrat Frank Zeitler Dr. Angelus Bernreuther mit einem Wanderführer, der von der Stadt bezahlt wird. "Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie uns beim Handelszentrum nicht ans Ziel, sondern in eine Sackgasse führen wollen oder sollen", meinte er mit Blick auf die vorgelegten Ergebnisse, die enttäuschend ausgefallen seien. Einen enthaltenen Vorwurf wies Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) sofort zurück. Die Expertise sei ohne Einflussnahme erstellt worden.

Nachbesserung verlangt


Zeitler verdeutlichte den Standpunkt, wonach das Einzelhandelsprojekt auch in einer städtebaulichen Randlage zulässig sein könne. Mit dem zuständigen Beamten bei der Regierung in Regensburg habe er ein langes Telefonat geführt, daraus zitierte er nun so: "...die Stadt muss feststellen, dass sie keine bessere städtebaulich integrierte Standortalternative vorzuweisen hat und diese Feststellung in einer Fortschreibung des ISEK schriftlich festhalten." Genau das sei der Auftrag an Dr. Bernreuther gewesen, der jedoch nicht erfüllt worden sei. Er fragte ihn, wie lange es dauere, die Fortschreibung so zu überarbeiten, dass der Auftrag der Bürgerschaft klar erkennbar und das Ziel "Errichtung eines Einzelhandelszentrum" erreicht werden kann.

Dr. Angelus Bernreuther erklärte, dass er nichts wunsch-orientiert umschreiben könne, denn es gebe alternative Standorte, auch wenn dort vielleicht nicht alles gleichzeitig gebaut werden könne. CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler verstand nicht, warum das Gutachten dem Rathaus als Vorentwurf vorgelegt worden sei.

Alle wollen mehr


SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser wollte nicht an der Rolle Dr. Bernreuthers als renommierter Fachmann zweifeln. In Richtung CSU sagte sie, es sei bodenlos, ihm zu unterstellen parteilich und politisch involviert zu sein. Er habe sich strikt an das gehalten, was die Bayerische Staatsregierung per LEP gesetzlich vorgebe. Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) reduzierte das Thema auf die Standortfrage: Jeder wolle mehr Geschäfte haben, die Frage sei doch nur, wo.

Bürgermeister Schärtl erinnerte daran, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2012 einstimmig beschlossen wurde. Was der Bürgerentscheid nun vorgebe, sei klar, deswegen werde das Verfahren auch fortgeführt. "Wir wünschen uns alle bessere Einkaufsmöglichkeiten", meinte Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) und trat dafür ein, nochmals neu anzufangen und einen besseren Standort zu suchen. An ihm solle es nicht liegen, reagierte Schärtl. Vielleicht finde man ja einen Standort, der "flutscht", an dem alle Märkte realisierbar sind und an dem der Investor mitspielt. Aus dem Wort "suchen" ging für Stadtrat Dobler schon hervor, dass es derzeit keinen solchen Standort gibt. Der Handelszentrum-Standort aus dem Bürgerentscheid biete dagegen alles: Er sei sofort verfügbar, für den Investor geeignet und somit schnellstmöglich zu verwirklichen. "Da sind wir schon viel weiter als an jedem anderen Standort", meinte er. Man brauche diesen Standort doch nur zu puschen und mit Nachdruck voranzutreiben.

So geht es weiterDer Stadtrat nahm die Stellungnahme des Gutachters Dr. Angelus Bernreuther ohne Beschluss zur Kenntnis. Sie soll nun auch der Regierung der Oberpfalz und dem Projektentwickler Michael von Keitz zugeleitet werden. Der weitere Fortgang sieht nun vor, ein Büro auszuwählen und mit Entwürfen für die notwendige Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung für das Grundstück an der Staatsstraße 2156 in Richtung Oberviechtach zu beauftragen. "Zum Schwur kommt es dann beim Satzungsbeschluss, der wird dann nächstes Jahr gefasst", sagte Bürgermeister Armin Schärtl in einem zusammenfassenden Ausblick. (am)

In Abstimmung mit der Bürgerinitiative für das Handelszentrum ergriff Dr. Helmut Ertl (CSU) das Wort. Er eröffnete die Diskussion, ehe er die Sitzung gleich danach wegen eines anderen Termins verließ.

Er erinnerte an den Auftrag an die Stadt, der am 10. Januar aus dem Bürgerentscheid hervorging: Sie solle alle notwendigen Schritte unternehmen, damit das Sonderhandelsgebiet ausgewiesen werden kann. Der Gutachter spreche nun dem Standort die Vereinbarkeit mit dem LEP ab. "Dieses Urteil würde vermutlich zu einer Ablehnung durch die Genehmigungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz führen", kündigte er an, dieses Gutachten nicht anzuerkennen, weil es in wesentlichen Gesichtspunkten die Umstände in Nabburg falsch oder unvollständig darstelle. Zum Beispiel: Das Areal sei über einen Fußweg über die Autobahn erreichbar, es könne jederzeit mit dem Stadtbus an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden. Andere ins Gespräch gebrachte Baugrundstücke seien teilweise nicht verfügbar oder in Größe und Zuschnitt ungeeignet.

Dr. Ertl hielt dem Gutachter vor, seine Basis-Informationen nur beim Bürgermeister und dessen Stellvertretern eingeholt zu haben, "also von der Seite, die das Einkaufszentrum entschieden bekämpft hat". Dr. Bernreuther habe es versäumt, auch die andere Seite zu hören. Er hielt es grundsätzlich für ein Problem, so ein wichtiges Thema "aus München vom grünen Tisch aus entscheiden zu wollen." Denn: "Die Nabburger selber wissen am besten, was für sie gut ist." Deshalb hätten sie auch beim Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgegeben. Er gab zu bedenken: Der Investor sehe nach eigenen Worten keine Möglichkeit, das Projekt vollumfänglich an anderer Stelle der Stadt Nabburg zu verwirklichen. Außerdem sei der Bürgerentscheid ein hohes Gut, ihn gelte es ohne Abstriche umzusetzen.

"Ich kann das LEP nicht ändern", antwortete Dr. Angelus Bernreuther. Er könne es nur sachlich richtig im Kontext beurteilen, aber keine politische Bewertung abgeben. Dr. Ertl hielt ihm vor, nicht nur mit Fakten sondern auch mit Entwicklungen gearbeitet zu haben, die noch viele Unwägbarkeiten beinhalten. Der Redner versprach abschließend den Nabburgern, alles für die Umsetzung des Bürgerentscheids tun zu wollen, denn: "Mit gutem Willen kann man ihn mit dem LEP vereinbar machen."
Weitere Beiträge zu den Themen: Handelszentrum Nabburg (7)Stadtrat Nabburg (46)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.