Zuckerstücke für junge Familien

Politik
Nabburg
07.07.2016
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Der Stadtrat führt eine kommunale Familienförderung ein. Die Idee dazu stammt vom Familienbeauftragten Michael Giesl (CSU). Die Einzelheiten müssen erst noch ausgehandelt werden.

Die demografische Entwicklung war der Auslöser: eine schrumpfende Kernbevölkerung, welche immer älter wird. "Von dieser Tendenz wird Nabburg nicht ausgenommen sein", schickte Michael Giesl seinem Antrag voraus. In der Stadtratssitzung nannte er Zahlen: Im Schnitt standen in den letzten Jahren rund 40 Geburten 70 Sterbefälle gegenüber. Das Minus ließ sich noch kompensieren durch einen meistens leicht positiven Saldo aus Zu- und Wegzügen.

befinde sich als Wohnortgemeinde in einer Konkurrenzsituation mit anderen Kommunen der Region. Ziel müsse es daher sein, Familien mit Kindern nicht nur im Gemeindegebiet zu halten, sondern auch ganz gezielt Anreize zu schaffen, um weitere Familien von außerhalb dazu zu bewegen sich für Nabburg zu entschließen. Ihnen könne man dadurch die Entscheidung erleichtern, obwohl die aktuellen Grundstückspreise mit 110 Euro pro Quadratmeter schon relativ hoch liegen. Vor diesem Hintergrund stellte Giesl am 25. Mai seinen Antrag auf Familienförderung beim Erwerb von Wohneigentum (grüner Kasten).

Ohne Beschlussempfehlung der Verwaltung eröffnete Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) die Diskussion. Der positiven Aufnahme ("Wir begrüßen den Antrag sehr") ließ SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser gleich ein "aber" folgen. Nach ihrer Meinung sollten nämlich nicht nur Familien unterstützt werden, die bauen wollen, sondern alle, die in Nabburg Kinder bekommen. Es soll kein "städtisches Baukindergeld" sondern eine Art "Storchenprämie" gewährt werden. Alle Kinder zu fördern, die ihren ersten Lebenswohnsitz in Nabburg nehmen, wäre nach Auffassung der SPD sozial gerechter. Vorstellen konnte sie sich einen Betrag von bis zu 300 Euro pro Kind.

Grundsätzlich doch einig


Den Zusatzvorschlag fand CSU-Stadtrat Giesl gut. "Wir könnten ja Beides kombinieren", meinte er und regte an, eine Familienförderung nun grundsätzlich zu beschließen und danach erst die Details festzulegen. Damit könne die Stadt schon mal ein klares Zeichen setzen.

Die auf alle Kinder ausgedehnte Förderung hätte nach Meinung der Dritten Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) den Vorteil, dass zum Beispiel auch Single-Mütter bedacht werden könnten, die sich kein eigenes Haus leisten können. Eine Verbindung von "Baukindergeld" und "Storchenprämie" konnte sich Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) dagegen nicht vorstellen: "Das sind zwei Paar Stiefel." Die beste Werbung für Bauwillige wären seiner Meinung nach günstige Baulandpreise. Das Niveau solle so gestaltet werden, dass es sich Durchschnittsverdiener leisten können. Manchen Interessenten seien die Preise in Nabburg jetzt zu hoch.

Michael Giesl untermauerte seine Idee vom "Baukindergeld". Es stelle kein One-Way-Ticket dar, denn über den Einkommensteueranteil fließe ja wieder Geld an die Stadt Nabburg zurück, wenn sich hier Familien, auch gut verdienende, niederlassen.

Schließlich kam der Stadtrat zu eine Konsens. Er beschloss einstimmig, eine Familienförderung zu installieren. Die Details - Leistungsberechtigte, Förderbeträge und Geltungsdauer - sollen im August zwischen Bürgermeister und Fraktionsvertretern besprochen werden.

Antrag des FamilienbeauftragtenAuszüge aus dem Antrag des Familienbeauftragten des Stadtrates, Michael Giesl (CSU):

"Durch eine Familienförderung beim Bau (Erwerb) eines Grundstücks bzw. einer Bestandsimmobilie kann Familien eine Investitionsentscheidung zusätzlich erleichtert werden. Eine sinnvolle Nachnutzung von bestehenden Gebäuden wird gezielt unterstützt. Leerstände finden mit einem finanziellen Anreiz eventuell leichter Interessenten (Altstadt). Zielgruppe der Förderung sind Familien, welche von außerhalb dauerhaft nach Nabburg ziehen, ebenso wie Familien, die bereits in Nabburg leben und sich Wohneigentum schaffen wollen.

Die CSU-Fraktion beantragt die Einführung einer Familienförderung: Die Förderung soll durch einen Zuschuss je Kind erfolgen (Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein). Der Zuschuss beträgt bei Erwerb oder Übertragung eines unbebauten Grundstücks 2500 Euro, bei Erwerb oder Übertragung eines bebauten Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung innerhalb der Sanierungsgebiete (zum Beispiel Altstadt) 5000 Euro, im übrigen Stadtgebiet 2500 Euro.

Die Förderung sollen Käufer für Transaktionen erhalten für Kinder bis zehn Jahre, die zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung zum Haushalt des Käufers gehören oder innerhalb von zehn Jahren hinzu geboren werden. Dieses Programm soll rückwirkend ab dem 1.1.2016 gelten und ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode gültig."
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