Bau eines Sozialgebäudes für den Bauhof
Baubeschluss nachholen

Vermischtes
Nabburg
11.03.2016
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Eine Anfrage von Altbürgermeister Josef Fischer (ABU), ob es denn für den Bau eines Sozialgebäudes für den Bauhof einen Stadtratsbeschluss gebe, beantwortete Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) am Dienstag. Er verwies auf sofortigen Handlungsbedarf, weil die Sanitär- und Umkleideräume in den letzten Jahren mehrfach beanstandet worden waren. Inzwischen stehe der Rohbau, den der Stadtrat vor seiner nächsten Sitzung besichtigen solle. Fischer stellte fest, dass es also keinen Baubeschluss gebe. "Ja, das müssen wir noch nachholen", erklärte der Bürgermeister. Dessen Stellvertreter Kurt Koppmann (ÜPW) trat dafür ein, den Bau auf alle Fälle heuer fertig zu machen. CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler ergänzte: "Der richtige Weg wäre es gewesen, erst einen Beschluss des Stadtrates zu fassen und dann einen Bauantrag zu stellen und zu beginnen." "Mea culpa", antwortete darauf Bürgermeister Armin Schärtl, das Fehlen des Beschlusses nicht gesehen zu haben.

Mit ihrem Anliegen, zwei Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung teilweise öffentlich zu behandeln, scheiterte die CSU. Der von Hans-Georg Dobler genannte Kauf des Anwesens Mühlweg 4 müsse als Grundstücksangelegenheit laut Geschäftsordnung nichtöffentlich behandelt werden, sagte der Bürgermeister. Und der Antrag zur Vergabe der ISEK-Fortschreibung fand mit 6:13-Stimmen keine Mehrheit.
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