„Mit uns an einem Strang ziehen“

Vermischtes
Nabburg
15.11.2016
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Wollte Landtagsabgeordneter Alexander Flierl Einfluss nehmen, oder handelte es sich um einen informativen Termin beim Regierungspräsidenten Axel Barthelt? Ein Antrag der ÖDP-Fraktion zum Planfeststellungsverfahren "Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs" sorgte für Debatten im Stadtrat.

Der von Dritter Bürgermeisterin und ÖPP-Fraktionssprecherin Heidi Eckl unterzeichnete Antrag zielte auf eine Info des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach vom Frühjahr ab.

Die Behörde teilte damals mit, dass im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens noch bis Oktober Erhebungen zum Bachmuschelvorkommen in der Naab, beziehungsweise zur Hochwassersituation an der Naab zu machen sind, die dann nochmals zur Erörterung ausgelegt werden müssen.

"Brauchen Entlastung"


Eckl stellt folgende Fragen an den Regierungspräsidenten und die Planfeststellungsbehörde: "Wurden die vom Staatlichen Bauamt angekündigten Erhebungen zwischenzeitlich durchgeführt? Gab es dabei für das Verfahren wesentliche neue Erkenntnisse? Wann erfolgt die neuerliche Auslegung? Wann ist mit der von Ihnen bereits im letzten Jahr mit Schreiben vom 1. Juni 2015 angekündigten Erörterung zu rechnen? Trifft es zu, dass der Landtagsabgeordnete MdL Alexander Flierl in dieser Sache persönlich beim Regierungspräsidenten vorgesprochen oder versucht hat, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen?"

Der Antrag schließt mit einem Appell: "Unsere Verkehrssituation in Nabburg bräuchte dringend eine Entlastung. Wir sollten deshalb zum Wohle der Bürger unbedingt an einem Strang ziehen, damit dieses Problem so schnell wie möglich angepackt wird." Wenn Abgeordneter Alexander Flierl ohne Wissen der Stadt zugange sei, um das, was Beschlusslage des Stadtrates sei, in eine andere Richtung zu lenken, müsse man diese Fragen stellen, meinte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD). Er hatte auch eine neue Info: Das Straßenbauamt hat seinen Besuch für 21. November angekündigt, um die artenschutzrechtliche Angelegenheit zu besprechen.

Nichts zu "hintertreiben"


Für CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler waren damit die im ÖDP-Antrag aufgeworfenen Fragen weitgehend erledigt. Doch wie komme Heidi Eckl darauf, dass MdL Flierl (CSU) Einfluss genommen haben soll? Die Frage blieb im Raum stehen. Heidi Eckl unterstrich nochmals, dass sie MdL Flierl angerufen und ihn gebeten habe, sich im laufenden Verfahren doch für Nabburg einzusetzen. Die Antwort sei sinngemäß gewesen, dass er das Beste für Nabburg wolle und mehrere Lösungen zu prüfen wären.

Zur Frage des Besuchs Flierls beim Regierungspräsidenten betonte Helmut Ertl (CSU), dass der Abgeordnete aus Oberviechtach ein Bürger Bayerns sei. Er müsse nicht in Nabburg seinen Wohnsitz haben, um sich zu informieren. Im Stadtrat gefasste Beschlüsse würden vollzogen. "Da gibt es keine Möglichkeit, sie zu hintertreiben", meinte Dr. Ertl. Im Planfeststellungsverfahren stehe noch die Baywa im Weg. Dazu teilte Bürgermeister Schärtl mit, dass am 18. November Baywa-Repräsentanten der Münchener Zentrale zu einem Gespräch ins Rathaus kommen.

Gegen CSU-Stimmen


Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) konnte sich nicht vorstellen, dass bei dem ÖDP-Antrag "etwas rauskommt". Er sah ihn aber als Zeichen des Missfallens gegenüber dem Verhalten Flierls. Der Abgeordnete möchte in Nabburg "auch wieder Stimmen bekommen". Helmut Ertl verbat sich "böswillige Unterstellungen" an die Adresse des CSU-Abgeordneten. Der Antrag der ÖPP wurde schließlich mehrheitlich - gegen die sieben Stimmen der anwesenden CSU-Stadträte - angenommen.
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