Freie Wähler schreiben Offenen Brief
Bauen in Neukirchen: "Wenig oder gar nichts geschehen"

Das Thema "Bauen in Neukirchen" hat sich zu einem Dauerbrenner entwickelt. Einmal mehr rückte es bei einer Sitzung des Gemeinderats im Neukirchner Hof in den Mittelpunkt. Auslöser war dieses Mal ein offener Brief.

Die Freie Wählerschaft äußerte in dem Papier massive Kritik an der Art und Weise, wie der Bürgermeister mit dieser Problematik umgehe, die den Gemeinderat seit Anfang 2014 beschäftige.

Der Bebauungsplan für die gemeindeeigenen Grundstücke in Neukirchen könne wegen der auf dem Gelände der Raiffeisenbank geplanten Erschließungstraße so nicht umgesetzt werden. Ein privates Betreibermodell mit einer alternativen Erschließung werde diskutiert. Machbarkeitsstudien für die Gebiete in der Lohe und Holnsteiner Straße/Hartenfelsblick zeigten die zentrale Frage bei der Entsorgung des Schmutzwassers auf.

In der Novembersitzung 2015 gab der Gemeinderat den Auftrag für eine hydraulische Berechnung der Abwasserkanäle. Das mögliche kleine Baugebiet Am Seeanger sei aber nicht mehr weiter verfolgt worden, obwohl der Gemeinderat im Februar 2014 beschlossen hatte, seine Ausweisung zu prüfen. Die Freie Wählerschaft Neukirchen beantragte, dass der Bürgermeister diesen Beschluss aufgreift und möglichst schnell umsetzt.

Leider sei in den vergangenen zwei Jahren wenig oder gar nichts geschehen, was die Ausweisung von Baugebieten angehe, monierte der FW-Fraktionsvorsitzende Herbert Pilhofer: "Dies ist mehr als traurig." Mit dem Baugebiet Am Seeanger würde zwar keine große Lösung verwirklicht, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die FW-Fraktion habe gehofft, dass der Bürgermeister nicht nur über den offenen Brief berichtet, sondern einen Beschlussvorschlag einbringe.

In dieselbe Kerbe schlug Gemeinderat Christian Sperber, der ebenfalls anmahnte, den genannten Gemeinderatsbeschluss zu vollziehen. Wenn die Gemeinde es selber in der Hand habe, sollte sie auch dementsprechend handeln.

Erst Kanalnetz prüfen


Verantwortlich für die Ausweisung von Baugebieten und die Unterstützung von Bauwilligen sei nicht alleine der Bürgermeister, entgegnete Winfried Franz, sondern der gesamte Gemeinderat. Es sei richtig, dass ein Nachholbedarf bestehe. In Kürze werde eine hydraulische Untersuchung des Kanalnetzes in Neukirchen vorliegen, um zu sehen, wie viele weitere Anschlüsse es vertrage. Danach könne über das Baugebiet Am Seeanger entschieden werden.

Bei einer Klausurtagung am Samstag 6. Februar, steht das Thema "Bauen in Neukirchen" erneut auf der Tagesordnung. Diesen Termin beanstandete Irene Sperber, da er nicht mit allen Gemeinderatsmitgliedern abgesprochen worden sei.

"Deutlich überschritten"


Anschließend legte Kämmerin Ingrid Plickert die Jahresrechnung 2014 vor. Der Verwaltungshaushalt schloss mit 4,4 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 970 000 Euro ab. "Bei der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurde mit 780 000 Euro die gesetzliche Mindestzuführung deutlich überschritten", stellte sie fest. Zusätzlich seien 360 000 Euro in die Rücklage geflossen. Der zuständige Gemeinderatsausschuss habe die Jahresrechnung geprüft.

Thomas Kaiser erkundigte sich nach der Streu- und Räumpflicht auf der Seite einer Wohnstraße, wo kein Gehsteig vorhanden ist. Diese Pflicht bestehe für jeden Eigentümer unabhängig davon, ob es einen Gehsteig gibt oder nicht, antwortete Bürgermeister Winfried Franz.
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