Auftrieb für die Wasserkraft

Der geplante Bau eines Wasserkraftwerks an der Vorsperre des Eixendorfer Sees hat Auftrieb erhalten. Denn: Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Fischereivereins auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Bild: Mardanow
Lokales
Neunburg vorm Wald
25.04.2015
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Der Bau eines Wasserkraftwerks am Eixendorfer Stausee kann weiter verfolgt werden. Einen Eilantrag des Fischereivereins Neunburg, die aufschiebene Wirkung seiner Klage gegen das Projekt wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Regensburg abgelehnt.

Gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung des an der Vorsperre bei Hillstett geplanten Kraftwerks hatte der Fischereiverein Anfang Januar Klage erhoben. Mitte Februar wurde zusätzlich ein Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" eingereicht. Damit wollten die Angler einen Baubeginn vor der Entscheidung verhindern.

"Fehlende Antragsbefugnis"

Mit Beschluss vom 17. April hat die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg das Gesuch des Vereins abgewiesen und damit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage verhindert. So könnte eigentlich nun mit den Arbeiten begonnen werden. Wie das Landratsamt per Pressemitteilung erläuterte, habe das Gericht den Antrag "wegen fehlender Antragsbefugnis" als unzulässig erachtet. Daher gehe man davon aus, dass die Klage auch in der Hauptsache erfolglos bleibt. Allerdings habe das Gericht Bedenken gegenüber der rechtlichen Begründung des Bescheids geäußert. Nach Auskunft von Markus Eichenseher, stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht, geht es unter anderem um die auf 30 Jahre erteilte Bewilligung - "es stellt sich die Frage, ob nicht lediglich eine befristete Erlaubnis zu erteilen gewesen wäre". Ein Problem sei auch die Frage nach der Durchgängigkeit des Kraftwerks: Den fehlenden Fischaufstieg der Anlage sieht beispielsweise der Fischereiverein als einen der Hauptangriffspunkte.

Dessen Vorsitzender Michael Throner wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Freitag nicht groß kommentieren. Das weitere Vorgehen wolle man zunächst intern besprechen und in den nächsten Tagen per Pressemitteilung bekanntgeben. Trotz der Ablehnung sehe man aber dem Hauptverfahren weiter positiv entgegen. Die Hinweise der Kammer auf Bedenken gegen den Bescheid, ließen auf einen Teilerfolg hoffen.

Für den Bauherrn, die Landeskraftwerke Bayern GmbH, begrüßte Projektleiter Jochen Zehender die Entscheidung. "Wir möchten eigentlich weitermachen wie geplant", erklärte er gegenüber dem NT. Zuvor aber soll in Absprache mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde und mit den Gesellschaftern des Freistaates Bayern abgeklärt werden, ob nicht doch das Hauptverfahren abgewartet wird. Sollte man mit den Arbeiten beginnen, ginge es zunächst an die Ausschreibung, danach käme die Absenkung des Wasserspiegels.

Landratsamt prüft

Im Landratsamt Schwandorf wird das umfangreiche Schreiben des Gerichts derzeit näher ausgewertet. "Die weiteren Schritte dieses Bauvorhabens werden vom Ergebnis dieser Überprüfung abhängig sein", besagt die Pressemitteilung.
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