Bebauungsplan im Gewerbepark geändert
Für Asylbewerber

Lokales
Neunburg vorm Wald
12.01.2015
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Zur Linderung der Probleme der Unterbringung der Asylbewerber soll in den Gebäuden "Pfalzgrafenweg 4, 6 und 8" im "Gewerbepark am Plattenberg" eine Gemeinschaftsunterkunft entstehen. Dazu ist neben der ersten Änderung aus immissionsschutzrechtlichen Gründen auch noch die zweite Änderung des bestehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig.

Der Stadtrat hat dazu in der Sitzung am 31. Juli beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan für den nebenstehenden Bereich des Grundstücks Flurnummer 2175 der Gemarkung Neunburg vom jetzigen Gewerbegebiet (GE) in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Anlagen für soziale Zwecke - Asyl" (SO) zu ändern. In der Sitzung am 18. Dezember wurde die zweite Änderung des gleichen Bebauungsplans beschlossen.

Durch die erste Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Am Plattenberg" dürfen künftig innerhalb des bisher als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereiches schutzbedürftige Nutzungen (hier: Wohnheim für Asylanten im Sondergebiet) entstehen, die einen Anspruch auf Einhaltung der zulässigen Orientierungs- bzw. Immissionsrichtwerte haben. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, ist es zum einen notwendig, die bisher geltenden Emissionskontingente auf den Gewerbeflächen innerhalb des Geltungsbereichs der ersten Änderung zu reduzieren.

Zum anderen müssen die ursprünglich im Bebauungsplan festgesetzten Zusatzkontingente für die Richtungssektoren A und B eliminiert werden, weil erstens das geplante Sondergebiet innerhalb dieser Richtungssektoren liegt und bei Ausschöpfung der Zusatzkontingente eine deutliche Überschreitung der Orientierungs- bzw. Immissionsrichtwerte zu verzeichnen wäre und weil zweitens diese Zusatzkontingente künftig nicht mehr benötigt werden.

Die Bürger erhalten Gelegenheit, sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung über die angestrebte Planung zu informieren und Anregungen vorzubringen. Dazu liegen neben dem Bebauungsplan Änderungsbeschluss und der Entwurf der beabsichtigten Planung mit integrierter Grünordnung einschließlich der Begründung, sowie das "schalltechnische Gutachten" bis 30. Januar während der üblichen Geschäftszeiten im Rathaus, Zimmer 17, im ersten Obergeschoss öffentlich zur Einsichtnahme und Erörterung aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
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