Bei "Asyl-Gipfel" offen diskutiert

Auf dem Podium nahmen (von links) Buchbinder-Betriebsleiter Klaus Götze, Bürgermeister Martin Birner, Landrat Thomas Ebeling, MdL Alexander Flierl und Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer Stellung zu verschiedenen Fragen zum Thema "Asyl und Flüchtlinge". Bild: Mardanow
Lokales
Neunburg vorm Wald
03.02.2015
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Ende März oder Anfang April sollen die ersten Asylbewerber in der neuen Gemeinschaftsunterkunft am Plattenberg eintreffen. Vor diesem Hintergrund lockte eine Infoveranstaltung des CSU-Ortsverbandes samt Podiumsdiskussion rund 250 Bürger in die Schwarzachtalhalle.

Auch zahlreiche Mandatsträger aus der Stadt und umliegenden Orten, Kirchen- und Vereinsvertreter hörten zu, als Moderator Peter Wunder den Abend mit einem historischen Rückblick eröffnete: Schon seit Jahrtausenden trieben Unterdrückung, Verfolgung, Angst, Hunger, Elend oder die Hoffnung auf ein besseres Leben die Menschen in die Flucht. Als Beispiel nannte er die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, allein in Bayern fanden damals rund zwei Millionen Menschen eine neue Heimat.

Eindringlich befassen

Es gelte, sich mit dem Thema Asyl ehrlich, offen und eindringlich auseinanderzusetzen. "Wir müssen die öffentliche Diskussion über Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Mitte der Gesellschaft tragen." Doch gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel ermögliche Zuwanderung neue Chancen: "Wir brauchen Menschen, die unseren Wohlstand erhalten und mit uns teilen."

Im Einführungsvortrag beleuchtete CSU-Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer, seit sechs Jahren Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, seine Arbeit. Dabei müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen - "keine Nationen oder Religionen". In Bayern nehme man sich mit einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement der Neuankömmlinge an, "dabei lernen sich die Leute gegenseitig kennen". Neumeyer betonte aber auch, dass der Umgang mit den Flüchtlingen sowie das Vorgehen gegen Schleuser eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten werden müsse. Bisher zeigten lediglich 10 von 28 Ländern ihre Solidarität. In Deutschland seien im Vorjahr 175 000 Flüchtlinge aufgenommen worden, dagegen lebten in Tschechien insgesamt nur 700.

Es gelte aber auch, Ängste ernst zu nehmen, ein Diskussionstabu dürfe es nicht geben. "Die Leute sollen nicht überredet, sondern müssen überzeugt werden, dass die Flüchtlingshilfe notwendig ist." Im Sinne der Meinungsfreiheit müssten auch die Ansichten der Pegida gehört werden. Keine Auskunft konnte Neumeyer über ein Ende de Flüchtlingsstroms geben - "dazu müsste ich in die Glaskugel schauen".

Anschließend nahmen Neumeyer, sein Fraktionskollege Alexander Flierl, Landrat Thomas Ebeling, Bürgermeister Martin Birner und Klaus Götze, Betriebsleiter der Firma Buchbinder, auf dem Podium Platz. Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die medizinische Versorgung von Asylbewerbern, möglichen Sprachunterricht sowie die Möglichkeit, Wohnungen für Flüchtlinge zu vermieten.

Auf die Leistungen für Asylbewerber ging Landrat Thomas Ebeling ein. Neben Unterkunft und Kleidung gebe es unter anderem ein monatliches Taschengeld. Franz Pfeffer, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf, teilte auf NT-Anfrage mit, dass alleinstehende Erwachsene 143 Euro, Ehepartner je 129 Euro erhalten. Kinder und Jugendliche zwischen 18 und 6 Jahren bekommen zwischen 92 und 84 Euro. MdL Flierl erklärte, dass der Freistaat die Kosten des Landkreises für die Unterbringung komplett übernehme, die Sozialberatung werde zu 80 Prozent subventioniert.

Sprache als Schlüssel

Für die Agentur für Arbeit führte Michael Vontren aus, dass anerkannte Asylbewerber - ähnlich wie Hartz-IV-Bewerber - der Zumutbarkeitsregel unterliegen. Unter anderem können sie zu Sprachkursen verpflichtet werden. "Ohne Deutschkenntnisse werden sie es nicht auf dieses Niveau bringen, dass am Arbeitsmarkt benötigt wird." Mögliche Sicherheitsbedenken versuchte Landrat Ebeling zu zerstreuen: "In den Unterkünften im Landkreis Schwandorf gab es bisher keine nennenswerten Probleme."
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